11. September 2008
Rechtsextremismus im Schwalm-Eder-Kreis - Presseschau
Blickpunkt Schwalm
Für ein privates Engagement wie das unsere war es zuletzt leider nicht mehr möglich, alle Ereignisse, alle Veranstaltungen, Diskussionen und Stellungnahmen in vollem Umfang zu dokumentieren und kritisch zu betrachten. Wir haben für Euch eine Presseschau erstellt, die einen Überblick über die weitere Entwicklung der Auseinandersetzungen um die rechtsextremistische Vereinigung "Freie Kräfte Schwalm-Eder" geben soll.
Von relativierenden und verharmlosenden Äußerungen in anderen Beiträgen distanzieren wir uns ausdrücklich. Diesen werden wir auch weiterhin offen widersprechen, nach allem was wir selbst in der Schwalm erlebt haben, nach dem was Menschen aus der Schwalm uns regelmäßig berichtet haben und nach dem was wir in Jahren der Auseinandersetzung mit dem Thema vor Ort dokumentieren konnten. Bestätigt sehen wir unsere Einschätzung von den Artikeln in der Frankfurter Rundschau von gestern.
5. September 2008, Schwalmstadt-Treysa
Betroffene Schülerinnen und Schüler demonstrierten am vergangenen Freitag vor ihrer Schule, um auf die Attacken und Provokationen organisierter Rechtsextremisten auch im Schulbetrieb aufmerksam zu machen.
Artikel zum Thema in den Medien (Auswahl):
Die unsichtbaren NazisFrankfurter Rundschau am 10.09.2008
Jagd auf SchlafendeFrankfurter Rundschau am 10.09.2008
Neuer Feind sind linke JugendlicheFrankfurter Rundschau am 10.09.2008
Verstärkter Kampf gegen NeonazisFrankfurter Rundschau online am 28.08.2008
Kalter Krieg in HessenJunge Welt am 29.08.2008
Razzia bei Neonazis in HessenJunge Welt am 26.07.2008
Neue Militanz von rechts?Landesmagazin de facto im Hessischen Rundfunk am 07.09.2008, 18.00 Uhr
Nordhessens Nazis gewaltbereitHNA am 11.09.2008
Pressemittelung des nordhessischen Polizeipräsidenten:
Presseerklärung der Fraktion "Die Linke" verärgert Nordhessens Polizeichef 05.09.2008
Frankfurter Rundschau am 10.09.2008www.fr-online.de
Schwalm-Eder-Kreis
Die unsichtbaren Nazis
Im Schwalm-Eder-Kreis tummeln sich die Mitglieder brauner Kameradschaften im bürgerlichen Vereinsleben, doch bemerkt haben will das kaum jemand.
von Joachim F. Tornau und Carsten Meyer
Die Liste ist lang. Rund 40 Rechte aus Schwalmstadt und Umgebung kann die Frankfurter Rundschau namhaft machen: Die Auswertung von Profilseiten, die die überwiegend jungen Leute von sich im Internet angelegt haben, macht's möglich. Auch von den 37 Mitgliedern einer zeitweilig existierenden Community-Gruppe namens "FK-SE" - der Abkürzung der braunen Kameradschaft "Freie Kräfte Schwalm-Eder" - konnte mehr als die Hälfte entschlüsselt werden.
Besonders brisant: Jeder zweite auf der Liste engagiert sich gleichzeitig im bürgerlichen Vereinsleben - in Sportclubs, bei der Feuerwehr und vor allem in den sogenannten Kirmes-Burschenschaften. Die Zusammenschlüsse junger Dörfler kümmern sich auf dem nordhessischen Land um die Ausrichtung der Volksfeste. Im nicht-virtuellen Leben aber will kaum jemand in der Region etwas von diesen Rechten bemerkt haben. Im Schwalmstädter Ortsteil Ziegenhain sieht Ortsvorsteher Georg Schmidt "eigentlich kein Problem" mit Rechtsextremismus. Dabei gehören der hiesigen Burschenschaft mindestens sechs Rechte an. "Mir ist da nie was aufgefallen", sagt der Sozialdemokrat.
Burschenschaftspräsident Markus Lappe weiß dagegen von Neonazis in den eigenen Reihen - und würde gerne etwas daran ändern. Derzeit werde noch diskutiert: "Die einen meinen: Das darf man nicht so eng sehen. Die anderen sagen: Die wollen wir hier nicht haben." Nicht so eng sieht es offenbar auch Steffen Wüst, Vorsitzender der Burschenschaft im benachbarten Ascherode, bei der sich drei der nur 19 Mitglieder offen im Internet als Rechtsextreme präsentieren: "Warum soll ich jemanden aus dem Verein werfen, der mir nichts getan hat?", fragt Wüst und beendet abrupt das Telefonat.
Aus der Gemeinde Willingshausen stammen drei der sieben Tatverdächtigen, gegen die wegen des Überfalls auf das Zeltlager der Linken am Neuenhainer See ermittelt wird. Zwei von ihnen gehören einer Burschenschaft an, einer sogar als zweiter Vorsitzender. Konsequenzen: keine. "Die sind bisher nicht auffällig geworden", sagt Bürgermeister Heinrich Vesper (FDP). "Deshalb hat die Burschenschaft gesagt, dass sie integriert bleiben - sie zu isolieren, würde nichts bringen." Ein Problem mit rechten Jugendlichen habe seine Gemeinde jedenfalls nicht, meint der Bürgermeister. "Das sind nur einige wenige Problemfälle."
Auch am Schwalm-Gymnasium in Schwalmstadt gibt es nach Einschätzung von Schulleiter Helmut Bernsmeier nur eine Handvoll rechtsextrem gesinnter Schüler. Gleichwohl möchte der Direktor nicht abwiegeln: "Schon wenn es zehn wären, fände ich das eine relativ hohe Zahl." Er und viele seiner Kollegen seien deshalb "hellwach" und bemühten sich, "den Sumpf trocken zu legen". Dennoch wäre der mutmaßliche Haupttäter vom Neuenhainer See um ein Haar sein Schüler geworden - und damit Mitschüler der 13-Jährigen, die bei dem Überfall fast erschlagen wurde. "Kevin S. ist als smarter junger Mann aufgetreten, mit sehr guten Noten - wir haben nichts bemerkt", so Bernsmeier. Mittlerweile sei die Anmeldung annulliert worden. Doch hätte er rechtzeitig von der Gesinnung des 19-Jährigen erfahren, hätte er die Aufnahme von vornherein abgelehnt. Auch auf die Gefahr eines Rechtsstreits hin.
Frankfurter Rundschau am 10.09.2008www.fr-online.de
Rechtsextreme in Hessen
Jagd auf Schlafende
von Franziska Schubert
Der Schock sitzt immer noch tief. In den Morgenstunden des 20. Juli kletterte ein Rechtsextremer in Nordhessen über den Zaun eines Jugendcamps am Neuenhainer See. Der 19-Jährige drang in eines der Zelte ein und schlug vermutlich mit einem Spaten auf ein schlummerndes Mädchen und ihren Stiefbruder ein. Die 13-Jährige kam mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Gegen den Täter, Kevin S., ermittelt jetzt die Polizei wegen versuchten Totschlags.
In der Landespolitik herrscht bis heute helle Aufregung. Nicht nur wegen der Tat selbst. Sondern vor allem wegen des Verdachts, Polizei und Verfassungsschutz hätten den Anschlag verhindern können. Die Linkspartei wiederholt ihn laufend, und jedes Mal empören sich Politiker von CDU und FDP. Fakten kommen in der Debatte kaum vor. Wer sie zusammenträgt, kommt zu dem Ergebnis: Die Gefahr war für alle greifbar, auch für die Sicherheitsbehörden. Den richtigen Moment, um das Schlimmste zu verhindern, hat die Polizei jedoch verpasst.
Das Campmotto hieß "Schwalmstadt bleibt bunt"
Niemand in Schwalmstadt konnte die Plakate und Aufkleber der Freien Kräfte Schwalm-Eder übersehen, aus deren Umfeld der Täter Kevin S. stammt. Seit Jahresbeginn hingen sie an jeder Straßenecke. Das ist der Grund, warum Mitglieder der Linksjugend Solid das Camp überhaupt organisierten. "Schwalmstadt bleibt bunt" war das Motto der Demo, die die Campteilnehmer einen Tag vor dem brutalen Überfall veranstalteten. Auch die rechte Szene war da. Um zu stören.
Die Polizei nahm Kevin S. bei der Demo fest, ließ ihn aber wieder laufen. Die Linken-Landtagsabgeordnete Marjana Schott kann das nicht nachvollziehen. Dem Staatsschutz hätte bekannt sein müssen, dass Kevin S. eine bekannte Größe der rechten Szene sei. Zahlreiche braune Videos und Internetseiten mit Hasspropaganda stammen von ihm. Mobil macht er darin mit Sprüchen wie "Deutschland, du bist im Krieg". Für Schott stellt das "eine pure Aufforderung zur Gewalt" dar. Außerdem habe gegen den Rechtsextremen zum Zeitpunkt seiner Festnahme eine Anzeige wegen Körperverletzung vorgelegen.
Nach Ansicht der Polizeidirektion Schwalm-Eder gab es dagegen keine rechtlichen Voraussetzungen, die während der Demo festgenommenen Personen - unter denen sich auch Kevin S. befand - länger festzuhalten. Die Beamten sahen offenbar keinen Anlass, den späteren Täter im Zuge der Gefahrenabwehr zumindest für 24 Stunden in Gewahrsam zu nehmen. "Es lagen keine Hinweise für eine konkrete Bedrohung des Camps vor", urteilt die örtliche Polizei.
Der hessische Verfassungsschutz hat die Polizei nach eigenen Angaben darauf hingewiesen, dass es bei Kevin S. und seinen rechten Kumpanen zu bestimmten Anlässen ein "Mobilisierungs- und Gewaltpotential" gebe. Die Freien Kräften Schwalm-Eder seien ein "loser Personenzusammenschluss von Neonazis" ohne feste Kameradschaftsstrukturen. Seit dem Frühjahr fielen sie insbesondere durch "Anti-Antifa"-Aktivitäten auf. Deshalb kontrollierte die Polizei "rein vorsorglich" das Zeltlager, zunächst in unregelmäßigen Abständen. Nach der Demo kamen die Beamten öfter.
Vorfall noch am selben Tag gemeldet
Dass Vermummte bereits am Donnerstag - vier Tage vor dem Überfall - das Camp fotografiert hatten, will die Polizei erst nach dem Überfall durch eigene Ermittlungen erfahren haben. Markus L[...], der Mitorganisator des Zeltlagers, gibt jedoch an, seine Gruppe habe den Vorfall noch am selben Tag dem Staatsschutz gemeldet.
Aus Angst vor rechten Störenfrieden hatten die zeltenden Jugendlichen eigenständig Nachtwachen organisiert. Am Morgen, kurz vor dem Überfall, saßen sie jedoch am Lagerfeuer, weil sie laut Lange nicht mehr damit rechneten, dass noch etwas passieren würde. Doch dann kamen die Angreifer.
Die Freien Kräfte Schwalm-Eder waren schon zuvor in Aktion getreten. Bei einer Abifete am 6. Juni umkreisten Neonazis ein Mädchen. Die Rechten hätten sie "aufs Übelste beschimpft" und zu Boden geschubst, erzählt Markus L[...].
Am frühen Morgen des 8. Juni, fuhren Vermummte in Autos zu einem alternativen Jugendclub in Frielendorf-Todenhausen und lauerten - mit Steinen bewaffnet - Besuchern auf. Sie griffen ein Mädchen an und prügelten auf es ein, so dass es ins Krankenhaus musste. Anderen Jugendliche, die mit ihren Handys die Polizei rufen wollten, schlugen die Angreifer das Telefon aus der Hand und zerstörten es. Ein Handy wurde geraubt. Die Polizei erfuhr von diesen Attacken.
Der Verfassungsschutz führte die Freien Kräfte Schwalm-Eder sogar schon im Verfassungsschutzbericht 2005 auf. Trotzdem handelt es sich nach dem Wissen der örtlichen Polizei "um ein Phänomen, welches in diesem Jahr erstmals auftrat".
Kurz nach dem Überfall durchsuchten Polizisten aufgrund vorhergehender, intensiver Ermittlungen die Wohnungen von 13 Personen. Camp-Organisator L[...] fragt sich, "warum die Polizei nicht früher eingeschritten ist".
Darüber machen sich auch führende Politiker der Linken wie der Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow Gedanken. Er warf den Behörden vor, Totschlag in Kauf zu nehmen, und ließ die Frage folgen, wo der Verfassungsschutz sei, wenn der "braune Mob überall fröhliche Urstände" feiere. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) reagierte empört und nannte ihn einen "extremistischen Hetzer". Auch der Kasseler Polizeipräsident Wilfried Henning wehrt sich gegen die "bösartigen Verleumdungen" der Linken. "Blindheit auf dem rechten Auge" könne seiner Mannschaft nicht unterstellt werden.
Die politische Aufarbeitung ist in vollem Gange. Die juristische inzwischen auch, wie die Staatsanwaltschaft Marburg mitteilt. Gegen Personen aus dem Umfeld der Freien Kräfte Schwalm-Eder laufen mindestens 13 Verfahren - wegen Sachbeschädigung, versuchter Tötung, Raub, Körperverletzung, Beleidigungsdelikten und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.
Der Fall ist noch längst nicht abgeschlossen. Schon gar nicht für das 13-jährige Opfer und seine Familie. Als die Parteien jüngst im Landtag über die Schuldfrage stritten, saß die Mutter im Publikum. Ihre Tochter ist nun daheim. Sie hat überlebt.
Frankfurter Rundschau am 10.09.2008www.fr-online.de
Kameradschaftsszene
Neuer Feind sind linke Jugendliche
von Pitt von Bebenburg
Die rechtsextreme Kameradschaftsszene in Nordhessen bereitet der Landespolitik zunehmende Sorgen. Im Juli war eine Gruppe linker Jugendlicher von Rechtsextremisten überfallen worden, die ein 13-jähriges Mädchen schwer verletzten.
In einer Debatte des Landtags wurde am Donnerstag deutlich, dass dieser Vorfall nur die Spitze des Eisbergs war. Die so genannten "Freien Kräfte" seien "leider im Schwalm-Eder-Kreis stark verankert", sagte der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph, der aus dieser Region stammt.
"Die NPD verliert die Kraft, rechtsextreme Gruppierungen zu binden", meinte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich. Durch diese Zersplitterung der Szene entstehe eine "steigende Gefahr". Innenminister Volker Bouffier (CDU) berichtete, dass der Verfassungsschutz ein "Kompetenzzentrum Rechtsextremismus" aufbaue, für das sechs neue Mitarbeiter eingestellt würden.
Der Landtag beschloss mehrere Anträge, die die brutale Gewalttat verurteilten und ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus einforderten. Dabei gab es jedoch unterschiedliche Mehrheiten. Die Linke lehnte eine Passage ab, in der "die Aktivitäten des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung und Aufklärung extremistischer Gewalt" begrüßt wurden. CDU und FDP enthielten sich bei einem Antrag der Linken, weil dieser nur Rechts-, aber nicht Linksextremismus verurteilte. Diese "Einseitigkeit" mache man nicht mit, sagte der CDU-Innenpolitiker Peter Beuth. Er verwies zudem darauf, dass Hessen "das erfolgreichste Land bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus" sei.
Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir entgegnete, es sei "dem 13-jährigen Mädchen ziemlich egal, wie das in der Statistik aussieht". SPD-Politiker Rudolph fügte hinzu, der Angriff auf die Jugendlichen besitze "eine neue Qualität".
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Marjana Schott, bekräftigte Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Sie hätten vor dem Überfall gewusst, wie gefährlich die Täter seien. Die Tat wäre deswegen zu verhindern gewesen. Zuvor hatte bereits Landtags-Vizepräsident Hermann Schaus (Linke) solche Vorwürfe formuliert. Die FDP forderte deswegen seinen Rücktritt. Über den Antrag wurde noch nicht abgestimmt. Er wird zunächst im Ältestenrat des Landtags erörtert.
Frankfurter Rundschau online am 28.08.2008www.fr-online.de
Kameradschaftsszene
Verstärkter Kampf gegen Neonazis
von Pitt von Bebenburg
Die rechtsextreme Kameradschaftsszene in Nordhessen bereitet der Landespolitik zunehmende Sorgen. Im Juli war eine Gruppe linker Jugendlicher von Rechtsextremisten überfallen worden, die ein 13-jähriges Mädchen schwer verletzten.
In einer Debatte des Landtags wurde am Donnerstag deutlich, dass dieser Vorfall nur die Spitze des Eisbergs war. Die so genannten "Freien Kräfte" seien "leider im Schwalm-Eder-Kreis stark verankert", sagte der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph, der aus dieser Region stammt.
"Die NPD verliert die Kraft, rechtsextreme Gruppierungen zu binden", meinte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich. Durch diese Zersplitterung der Szene entstehe eine "steigende Gefahr". Innenminister Volker Bouffier (CDU) berichtete, dass der Verfassungsschutz ein "Kompetenzzentrum Rechtsextremismus" aufbaue, für das sechs neue Mitarbeiter eingestellt würden.
Der Landtag beschloss mehrere Anträge, die die brutale Gewalttat verurteilten und ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus einforderten. Dabei gab es jedoch unterschiedliche Mehrheiten. Die Linke lehnte eine Passage ab, in der "die Aktivitäten des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung und Aufklärung extremistischer Gewalt" begrüßt wurden. CDU und FDP enthielten sich bei einem Antrag der Linken, weil dieser nur Rechts-, aber nicht Linksextremismus verurteilte. Diese "Einseitigkeit" mache man nicht mit, sagte der CDU-Innenpolitiker Peter Beuth. Er verwies zudem darauf, dass Hessen "das erfolgreichste Land bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus" sei.
Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir entgegnete, es sei "dem 13-jährigen Mädchen ziemlich egal, wie das in der Statistik aussieht". SPD-Politiker Rudolph fügte hinzu, der Angriff auf die Jugendlichen besitze "eine neue Qualität".
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Marjana Schott, bekräftigte Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Sie hätten vor dem Überfall gewusst, wie gefährlich die Täter seien. Die Tat wäre deswegen zu verhindern gewesen. Zuvor hatte bereits Landtags-Vizepräsident Hermann Schaus (Linke) solche Vorwürfe formuliert. Die FDP forderte deswegen seinen Rücktritt. Über den Antrag wurde noch nicht abgestimmt. Er wird zunächst im Ältestenrat des Landtags erörtert.
Junge Welt am 28.08.2008www.jungewelt.de
Kalter Krieg in Hessen
Wiesbaden: CDU und FDP attackieren Linkspartei in Landtagsdebatte wegen Kontakten zur Roten Hilfe. Mit brutalem Neonaziübergriff haben sie kein Problem.
von Hans-Gerd Öfinger
Zu einer Schlammschlacht geriet am Donnerstag die Plenardebatte im hessischen Landtag. Die CDU hatte sich nach eigenen Angaben vorgenommen, zum "Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats vor revolutionären Zielen der Linkspartei" beizutragen. Im Bündnis mit der FDP warf sie der Partei vor, mit einer "extremistischen, verfassungsfeindlichen und RAF-nahen Organisation" zu sympathisieren. Gemeint war der Rote Hilfe e.V.. CDU-Fraktionschef Christean Wagner kritisierte, daß die Linksfraktion für eine "schriftliche Anhörung" zu einem Antrag zum Landespolizeigesetz neben etlichen anderen Sachverständigen auch Vertreter der Solidaritätsorganisation hinzuziehen möchte. Die Rote Hilfe habe im Landtag nichts zu suchen, wetterte Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Er forderte die SPD vor dem Hintergrund der »rot-rot-grünen« Bündnispläne auf, eine «klare Grenze» zu jenen zu ziehen, die die Organisation offen unterstützten. Für Die Linke verteidigte deren rechtspolitischer Sprecher Ulrich Wilken die Einladung an die Solidaritätsorganisation zur Stellungnahme, weil diese vielen Demonstranten anläßlich des G-8-Gipfels 2007 in Heiligendamm Rechtsbeistand gewährt habe. Neben der Roten Hilfe hatte die Linksfraktion unter anderem die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch als Experten für die Anhörung vorgeschlagen.
Auch der Überfall auf ein Sommerlager der hessischen Linksjugend [’solid] im Schwalm-Eder-Kreis löste eine heftige Debatte im Landtagsplenum aus. Bei dem Vorfall war Ende Juli ein 13jähriges Mädchen von einem Neonazischläger fast totgeschlagen worden. Während alle anderen Fraktionen ihre Abscheu über die Tat und ihr Mitgefühl aussprachen, nahmen CDU und FDP die Debatte zum Anlaß, um den Rücktritt von Landtagsvizepräsident Hermann Schaus (Die Linke) zu fordern. Schaus hatte sich im Juni kritisch zur Überwachung seiner Partei durch das Landesamt für Verfassungsschutz geäußert. Vorige Woche hatte er dann im Innenausschuß die Frage aufgeworfen, ob die Behörden und insbesondere der Landesverfassungsschutz wirklich alles unternommen hätten, um den Neonaziübergriff gegen das Jugendcamp zu verhindern. Schließlich seien entsprechende Bedrohungen durch Angehörige der regionalen Neonaziszene schon länger bekannt gewesen. Mit dieser "Entgleisung", so der FDP-Abgeordnete Florian Rentsch, habe er sich als "Scharfmacher" erwiesen und das Amt des Landtagsvizepräsidenten "instrumentalisiert".
Ein Antrag der Linksfraktion, der den Mordanschlag auf die 13jährige verurteilt und zum Engagement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus aufruft, wurde mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linksfraktion bei Enthaltung von CDU und FDP angenommen.
Junge Welt am 26.07.2008www.jungewelt.de
Razzia bei Neonazis in Hessen
Festnahmen von Rechtsextremen im Schwalm-Eder-Kreis
von Gitta Düperthal
Bei einer Razzia bei Mitgliedern der Neonazigruppe "Freie Kräfte Schwalm-Eder" hat die hessische Polizei am Donnerstag sieben Personen vorläufig festgenommen. Die Durchsuchungen standen nach Angaben der Polizei vom Freitag in keinem Zusammenhang mit dem Überfall auf das Camp der Linksjugend solid, bei dem am vergangenen Wochenende ein 13jähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt worden war. Die Ermittler seien durch mehrere Straftaten in den vergangenen Monaten auf die "Kameradschaft" aufmerksam geworden. Bei der Durchsuchung am Donnerstag beschlagnahmte die Polizei Hakenkreuze und Waffen sowie mehrere tausend Aufkleber, Sprayvorlagen und Sturmhauben. Die sieben Festgenommenen sind mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt.
Noch am Mittwoch hatte der Sprecher der Polizeidirektion in Homberg Markus Brettschneider auf Nachfrage von junge Welt erklärt, von "vernetzten Strukturen" der Neonazis in Hessen könne keine Rede sein. Pfarrer Hans Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination aus Frankfurt berichtete gegenüber junge Welt von weiteren Versuchen der Verharmlosung. So habe der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Juni in der Frankfurter Rundschau erklärt, daß "Rechtsextreme jetzt um Hessen einen weiten Bogen machen".
Stoodt ist entsetzt über den »erschütternd geringen« Kenntnisstand bei der Polizei im Schwalm-Eder-Kreis und bei Hessens Verfassungsschutz. Dessen Präsident Alexander Eisvogel habe kürzlich in einem Hörfunkinterview des Hessischen Rundfunks behauptet, ein neuer Aktionismus der Neofaschisten sei entstanden, weil der ehemalige NPD-Vorsitzende Marcel Wöll, "eine Integrationsfigur", zurückgetreten sei. Wöll, wie in der Sendung geschehen, als "gemäßigtes Verbindungsglied von der NPD zu freien Kameradschaften" zu werten, findet Stoodt skandalös. Wöll, mehrfach vorbestraft und noch immer auf freiem Fuß, muß sich in Kürze vor Gericht verantworten, weil er 2004 einen Gesinnungsgenossen niedergestochen haben soll. Aus seiner Schule stammten schließlich Leute wie der für den Überfall vom vergangenen Wochenende verantwortliche Kevin Schnippkoweit. Stoodt fordert die Ermittler auf, Warnungen der Antifaschisten endlich ernst zu nehmen: "Dies alles hätte man längst wissen können."
Landesmagazin de facto im Hessischen Rundfunk am 7. September, 18.00 Uhr
Neue Militanz von rechts?
Es war wohl eine der brutalsten und heimtückischsten Taten von Rechtsextremisten in den letzten Jahren. Am Morgen des 20. Juli dieses Jahres überfällt Nazi-Aktivist Kevin S. ein schlafendes Mädchen in einem Zeltlager von linken Jugendlichen im Schwalm-Eder-Kreis. Mit einem Klappspaten schlägt er das Mädchen fast tot. Wir haben uns gefragt, ob das ein Einzelfall ist oder ob es im Schwalm-Eder-Kreis eine organisierte rechte Szene gibt. Wer ist Kevin S.? War er der Polizei, dem Verfassungsschutz bekannt und waren die Behörden im Vorfeld des Überfalls gewarnt worden? defacto hat Antworten gesucht.
HNA online am 11.09.2008www.hna.de
Nordhessens Nazis gewaltbereit
Rechtsextreme in der Region machen Verfassungsschutz Sorgen - Schwierigkeiten bei Überwachung
von Petra Wettlaufer-Pohl
Die "Freien Kräfte Schwalm-Eder" sind im Landkreis bekannt, Aufkleber hängen an vielen Straßenecken. Die Behörden, meint die Linke, hätten die Gefahr für das Jugendcamp also gekannt. Für Catrin Rieband, stellvertretende Leiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz, sind die Vorwürfe indessen "inakzeptabel".
"Wir gehen allen Hinweisen auf Gewalttaten sehr akribisch nach", betont die 44-Jährige im Gespräch mit unserer Zeitung.
Die Linke hatte auf einer Demonstartion in Treysa am Vortag des Neuenhainer Überfalls hingewiesen, bei der der Haupttäter Kevin S. kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden war. Das könne nicht als Hinweis auf die Tat gelten, so Rieband. Die Staatsanwaltschaft Kassel sagte auf Anfrage unserer Zeitung, damals seien nur die Personalien von Kevin S. überprüft worden, ohne Bezug zu einer Straftat.
Die Freien Kräfte Schwalm-Eder sind den Behörden natürlich bekannt, sie wurden 2005 erstmals im hessischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Die 20 bis 30 Personen seien "eher lose miteinander verbunden", so Rieband. "Seit dem Frühjahr dieses Jahres sind sie aber besonders aktiv, meist bei Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten." Die Gruppe gehöre nicht zu den bundesweit agierenden Autonomen Nationalisten, die ähnlich auftreten wie der Schwarze Block der linksradikalen Autonomen, "aber sie orientieren sich daran".
Die lose Struktur ist für die Überwachung das Problem. Die Szene in Süd- und Mittelhessen sei durch die Aktivitäten des früheren NPD-Vorsitzenden Wöll zumindest bis zu dessen kürzlichen Wegzug aus der Wetterau in feste Strukturen eingebunden gewesen. Die nordhessischen Rechtsextremisten agierten eher eigenständig in Kleingruppen. "Die sind anlassbezogen schnell motivierbar und stellen damit auch ein erhöhtes Gewaltpotenzial dar."
Auch zu der Tat vom Neuenhainer See soll es derart spontan gekommen sein; wobei der Verfassungsschutz die Täter zum Umfeld der Freien Kräften zählt. "Ein so brutaler Angriff ist außergewöhnlich", sagt Rieband. Sie warnt auch davor, den Schwalm-Eder-Kreis deshalb als Hort des Rechtsextremismus anzusehen. Nordhessen sei "kein Schwerpunkt der Szene". Der überwiegende Teil der 2800 Rechtsextremisten sei in Mittel- und Südhessen aktiv, in der Region seien es "deutlich weniger als ein Drittel davon".
Das sei aber keine Entwarnung. Neben der Beobachtung der Szene hält Rieband Prävention für besonders wichtig, um junge Menschen zu schützen: "Manfred Roeder hat nicht mehr die Relevanz bei den jungen Leuten. Und es gibt auch keinen speziellen anderen zusätzlichen Faktor im Schwalm-Eder-Kreis." Oft sei es Musik, durch die sie in die Szene gezogen würden, etwa über die von der NPD verteilte so genannte Schulhof-CD. "Wir tun viel, um sowohl Behörden als auch Schulen zu informieren, wir machen selbst auch Aufklärungsveranstaltungen", sagt Rieband. Beim Hessentag in Homberg hätten viele Besucher Interesse am Thema gezeigt.
Noch bessere Erkenntnisse über die lokale und regionale Entwicklung verspricht sie sich vom "Kompetenzzentrum Rechtsextremismus", für das auch neue Stellen geschaffen worden seien. Besetzt sind sie noch nicht alle.
Pressemitteilung der Polizei vom 05.09.2008
Presseerklärung der Fraktion "Die Linke" verärgert Nordhessens Polizeichef
Polizeipräsident Henning: "Jetzt reicht’s. Die Polizei leistet exzellente Arbeit. Wir müssen uns nicht verleumden lassen“

Den jetzt von der Landtagsfraktion der Partei "Die Linke“ verbreiteten Vorwurf, Politik, Polizei und Verfassungsschutz würden gewalttätige Übergriffe gegen politische Gegner, Menschen anderer Herkunft, Homosexuelle oder Obdachlose immer wieder "herunterspielen“, weist Nordhessens Polizeichef Wilfried Henning für die Polizei mit deutlichen Worten und in scharfer Form zurück. "Wir haben seit Jahren jede einzelne Straftat aus der rechtsextremen Ecke konsequent und, wie auch zuletzt im Fall des brutalen Angriffs auf eine 13-Jährige bei einem Zeltlager der Linken-Jugendgruppe „Solid“ am Neuenhainer See, erfolgreich mit der Festnahme der Täter bekämpft“, hält Henning entgegen. "Die Polizei in die Ecke der Weggucker stellen zu wollen, ist nichts als Polemik, die eine bedenkliche Einstellung gegen die staatlichen Sicherheitsorgane offenbart. Dies wird auch von den Bürgern genau so erkannt und durchschaut“, erklärt der Polizeichef. "Meine Leute halten immer wieder den Kopf hin“, kontert Henning. "Da müssen wir uns solche bösartigen Verleumdungen und Anfeindungen nicht gefallen lassen“. Die Hessische Polizei gehe konsequent gegen jede Art von Gewalt vor, natürlich und ganz selbstverständlich auch gegen Gewalt von Rechtsaußen. "Jeder, der nur ein bisschen Ahnung von Polizeiarbeit hat, erkennt das auch sofort und ohne besonderen Hinweis. Die Landtagsfraktion der Partei "Die Linke“ aber offenbar nicht“, erzürnt sich der Polizeipräsident.
Wilfried Henning ist seit 1994 Polizeipräsident in Kassel und seit Oktober 2007 auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten in Deutschland.

"Ich wehre mich als Verantwortungsträger in Nordhessen aber auch gegen die pauschale Verunglimpfung einer ganzen Region und ihrer Menschen“, sagt der Polizeipräsident. Nordhessen als einen Landstrich "neofaschistischer Umtriebe“ hinzustellen, sei geradezu absurd. In den letzten Jahren seien einige Versuche von auswärtigen Rechtsradikalen, in Nordhessen beispielsweise Konzerte mit Neonazi-Musik zu veranstalten, ganz konsequent im Keim erstickt worden. "Die Initiatoren kamen nicht von hier, hatten hier Strohmänner gesucht und gefunden“, weiß Henning. Die gute Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Verwaltungen, den Bürgern und der Polizei habe dafür gesorgt, dass man diese Bestrebungen im Vorfeld erkannt und konsequent mit Polizeieinsätzen unterbunden habe.

"Und wir haben dann auch jeweils mit unseren nordhessischen Einsatzkräften dafür gesorgt, dass keine Ersatzveranstaltung irgendwo anders, z.B. in Thüringen, stattfinden konnte“, legt der Polizeipräsident nach. Außerdem habe man mit einer offensiven Pressearbeit ohne Mauern immer dafür gesorgt, dass die Menschen informiert waren, wenn es denn entsprechende Vorfälle gegeben habe. "Blindheit auf dem rechten Auge kann man mir und meiner Mannschaft nun wirklich nicht unterstellen. Das packt uns an der Ehre. Und dann können und werden wir uns auch sehr wohl zu wehren wissen“, lässt Henning keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen, auch in Zukunft solchen unsachlichen Anfeindungen mit aus der Luft gegriffenen Vorwürfen konsequent entgegen zu treten.

Wolfgang Jungnitsch, Kriminalrat
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
 
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letzte Aktualisierung: 12.09.08