15. Februar 2009
mehrere Verletzte nach Angriff auf Reisebus
Nazis attackieren bei Jena
einen Reisebus aus Nordhessen
Zwei Reisebusse organisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Nordhessen für die Anreise zu den Demonstrationen gegen Rechtextreme und GeschichtsrevisionistInnen am Samstag in Dresden. Bei einem Halt auf der Rückreise wurden die Teilnehmer auf einem Parkplatz bei Jena von rechten Schlägern unmittelbar attackiert. Eine Person wurde dabei schwer verletzt, erlitt einen Schädelbruch. Ein weiteres Opfer wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, insgesamt gab es fünf Verletzte.
Zum größten Nazi-Aufmarsch in der Geschichte der BRD versammelten sich am Samstag (14. Februar 2009) rund 6.000 Faschisten in Dresden, um wie in den Jahren zuvor den Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten mit einem geschichtsrevisionistischen "Trauermarsch" zu begehen. Die Stadt hatte erklärt, keine Möglichkeiten zu haben, den Aufmarsch zu verhindern. Das bundesweite Bündnis "Geh Denken" setzte auf friedlichen Protest, um der "Geschichtsverdrehung zu widersprechen". Die größte von insgesamt 19 Gegenveranstaltungen wird u.a. von Ex-Bundespräsident Richard von Weizäcker und der Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, sowie zahlreichen Parteien und Organisationen unterstützt.
Zur Teilnahme an den Protesten gegen den rechten "Trauermarsch" hatten auch Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund oder verschiedene Parteien in Nordhessen aufgerufen. Der DGB Nordhessen organisierte zwei Busse, die am frühen Samstagmorgen von Kassel und Schwalmstadt starteten. Im Raum Schwalmstadt gibt es nach dem brutalen Überfall auf das Sommercamp linker Jugendlicher am Neuenhainer See im Juli 2008 ein beständiges Engagement gegen Rechtsextremismus.
Als die Teilnehmer in den beiden Bussen am Abend auf der Rückfahrt einen Halt auf dem Rastplatz Teufelstal an der A4 einlegten, kam es zu der Attacke. Nach Berichten von Augenzeugen haben sich die Reisenden teilweise außerhalb der beiden Busse befunden. Die Reisegruppe sei von einer Gruppe überwiegend vermummter rechter Schläger angegriffen worden. Ein Opfer wurde zu Boden geschleudert und von mehreren Faschos mit Stiefeln gegen den Kopf getreten.
Die alarmierte Polizei parkte beim Eintreffen unmittelbar hinter dem Bus der Nazi-Schläger, der die Aufschrift MADER getragen haben soll. Der Busfahrer der Nazis hatte zuvor mit einem Fahrmanöver dafür gesorgt, dass die Schlägertruppe schnellstmöglich den Bus besteigen konnte. Beim Eintreffen der Polizei suchte der Bus der Rechten dann das Weite. Der fahrende braune Haufen konnte einige Kilometer weiter angehalten werden, die Polizei vermerkte die Personalien aller Beteiligten.
Am heutigen Sonntag wurde bekannt, dass eines der Opfer einen Schädelbruch erlitten hat. Ein Rettungswagen hatte das Mitglied der Reisegruppe aus Nordhessen am Samstag mit Kopfverletzungen in ein örtliches Krankenhaus gebracht. Auch ein weiteres Opfer musste direkt im Krankenhaus behandelt werden.
16. Februar 2009
Pressemeldungen von heute, Montag der 16. Februar 2009, melden ausgestellte Haftbefehle für wenigstens drei dringend Tatverdächtige. Bei den Männern soll es sich um schwedische Staatsangehörige handeln. So berichtet u.a. das Nachrichtenportal Spiegel online, dass die Schweden gemeinsam mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz in einem Bus gesessen haben sollen. Augenzeugen hatten am Sonntag bereits von einem Bus der Gesellschaft MADER aus Homburg im Saarland berichtet. Gegen die insgesamt 41 Insassen würde wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Sie seien wegen Fluchtgefahr zur Fahndung ausgeschrieben, sagte ein Polizeisprecher dem Magazin am Montag in Jena.
Fluchtgefahr hatte auch unmittelbar nach der Tat bestanden, als die eintreffende Polizei die braune Schlägertruppe zunächst einmal wegfahren ließ. Jede Möglichkeit einer direkten Benennung von Tätern durch die vielen Augenzeugen war damit schon einmal ausgeschlossen. Vermummte Schläger hätten noch auf dem Parkplatz von mehreren Zeugen und anhand spezifischer äußerlicher Merkmale identifiziert werden können. Für die Opfer bedeutet die Vorgehensweise möglicherweise massive Einschränkungen hinsichtlich einer erwarteten Anklage und Verurteilung von Tätern. Dass der Polizeisprecher nun bundesweite Haftbefehle verkündet, ist angesichts dieser Umstände nur peinlich.
Heute wurde bekannt, dass auch drei Teilnehmer einer Delegation der Jusos NRW bei dem Übergriff auf dem Rastplatz Teufelstal verletzt wurden. Auch sie mussten zum Teil im Krankenhaus behandelt werden. Die Jusos befanden sich ebenfalls auf der Heimfahrt aus Dresden. "Der Überfall der Nazis kam für uns völlig überraschend. Sie haben ohne Grund auf Mitglieder unserer Delegation eingeprügelt und nicht einmal von bereits am Boden liegenden Personen abgelassen", erklärt Miriam Baumeister, Mitglied im Juso-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen. "Niemand aus unserer Gruppe hat sich auffällig oder aggressiv verhalten, wir haben lediglich eine Pause machen wollen."
Wenn freiheitliches und demokratisches Recht von Meschen für Demonstrationen missbraucht werden kann, die alles andere als demokratische Wertvorstellungen verfolgen und wenn es dagegen nur ein Mittel gibt, nämlich die Freiheit mit dem persönlichen Einsatz zu verteidigen, dann ist es wohl das Mindeste, diesen Protest vor Angriffen durch Totschläger zu schützen. Dieser Schutz kann sich dabei kaum auf die Dresdener Altstadt begrenzen. Man wurde von dem traurigen Rekord von geschätzten 6.000 Faschisten aus ganz Europa nicht wirklich überrascht, die Entwicklung war abzusehen. Dass diese 6.000 Anti-Demokraten irgendwie nach Dresden an- und wieder von Dresden abreisen würden war klar.
Thüringens Innenminister ließ heute über seinen Pressesprecher verlauten, dass Vorwürfe dahingehend "Unsinn" seien (link). Man habe ja schließlich Kräfte für die Fahrtrouten von und nach Dresden "vorgehalten". Die teilweise noch unter Schock stehenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern der beiden Busse aus Nordhessen berichten, dass die Polizei am Samstagmorgen tatsächlich sämtliche Park- und Rastplätze entlang der Autobahn überwacht hatte. Von Seiten der Behörden war man sich also der Gefahren bewusst. Unverständlich ist, warum man die Überwachung nicht bis in den Abend fortgesetzt hat. Angesichts der Abläufe in Dresden am Nachmittag war in Thüringen mit einer Rückreisewelle zwischen 18.00 und 20.00 Uhr ganz eindeutig zu rechnen.
Bis heute erleben Betroffene von Attacken oft einschlägig bekannter Täter aus der rechten Szene, dass ihnen bei ihrem Hilfeersuchen bei der Polizei die Glaubwürdigkeit abgesprochen wird. Geschilderte Tathergänge wurden in der Vergangenheit mehrfach mit der Behauptung in Frage gestellt, es gäbe ja gar keine rechte Szene in der Region. Für Betroffene ist dieses Verhalten wie ein Schlag ins Gesicht. So wurde einem Mandatsträger der Partei DIE LINKE. aus Schwalmstadt erst vor wenigen Wochen am Telefon von einem Polizeibeamten erklärt, "es gibt doch gar keine Freien Kräfte mehr". Der Abgeordnete fühlte sich von einer Gruppe autonomer Nationalisten bedroht, die sich von seiner Haustür nicht mehr weg bewegten und ihm so offenbar Angst machen wollten, wenn nicht Schlimmeres. Es gibt sie und ihre Bedrohungen sehr wohl!
Das bloße "Vorhalten" einiger Beamter für Thüringens Autobahnen zeugt von einem fahrlässigen Umgang mit der Gefahr. Dass Gefahrenpotentiale im Bereich Rechtsextremismus immer wieder völlig falsch eingeschätzt werden, das mussten Betroffene in Hessen zuletzt leider immer wieder erleben. Empörte Äußerungen der Verantwortlichen zu den Vorwürfen sind da auch nicht neu, solche haben wir nach Vorfällen in der Vergangenheit immer wieder gehört. Sie sind für viele Menschen Ausdruck von Oberflächlichkeit und von Verharmlosung rechter Gewalt, die zuletzt keine Steigerungsform mehr kannte.
Stephan Siebrecht, antimanifest
nach Pressemeldungen und Berichten von Augenzeugen
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DGB Region Nordhessen am 15.02.2009
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Vorwärts am 16.02.2009
DGB Region Nordhessen am Sonntag, 15. Februar 2009
DGB Nordhessen fordert Verbot rechtsextremer Organisationen
nach Neonazi-Angriff auf DemonstrantInnen
Nach dem Überfall auf nordhessische Demonstranten während der Rückreise von der Demo gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen strafrechtliche und politische Konsequenzen.
"Die brutale Gewalt der Nazis gegen Andersdenkende hat eine neue Qualität und muss unterbunden werden. Wir fordern wie nach dem Überfall am Neuenhainer See strafrechtliche Konse­quenzen für die Täter", so Michael Rudolph, Vorsitzender der DGB-Region Nordhessen. Außerdem müsse rechtsextremistisch motivierte Gewalt immer transparent gemacht werden. Leider werden kleiner Übergriffe zu oft bagatellisiert. Dies führe dazu, dass das wirkliche Ausmaß der rechten Straftaten im Dunkeln bleibe.
"Wir fordern außerdem das sofortige Verbot von rechtsextremen Parteien und Organisationen. Das gilt ausdrücklich für die NPD, die als Denkmäntelchen für die rechtsextreme Szene fungiert", so Michael Rudolph weiter. Die Demokratie müsse wehrhaft sein und die Menschen vor Organisationen schützen, von denen menschenverachtende Gewalt ausgeht.
"Den verletzten Kollegen wünschen wir gute und baldige Besserung", so Michael Rudolph. Der gestrige Überfall sei ein Zeichen dafür, dass engagiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus heute wieder nötiger denn je ist.
Die beiden Busse zu der Demonstration in Dresden wurden vom DGB Nordhessen mit der Unterstützung der SPD, der Partei die LINKE, Bündnis90/Die Grünen, der attac-Regionalgruppe Kassel, dem Friedensforum Kassel und dem VVN-BdA organisiert. In den Bussen befanden sich insgesamt ca. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Augenzeugenbericht von Holger Kindler, DGB Region Nordhessen, Jugendbildungsreferent:
Auf der Rückfahrt aus Dresden legten die beiden Busse aus Nordhessen und West-Thüringen eine Pause beim Rasthof Teufelstal bei Jena ein.
Nach wenigen Minuten fuhr ein Reisebus auf den Parkplatz, aus dem Neonazis ausstiegen. Sofort begannen diese die Kolleginnen und Kollegen aus unseren Bussen zu provozieren, die sich zu dieser Zeit auf dem Parkplatz befanden. Dabei wurde ein Kollege ins Gesicht geschlagen.
Unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen sich daraufhin entweder in den Rasthof oder zu einem der beiden Busse zurück und versuchten in diesen einzusteigen. 15 bis 20 der Neonazis rannten auf die einsteigenden KollegInnen los und brüllten "Antifa Attack". Nicht allen gelang sofort der Einstieg in den Bus, drei Kollegen konnten sich nur mit Kopf- und Rumpfverletzungen in den Bus retten, ein Kollege wurde aus dem Bus gezerrt. Die inzwischen geschlossene Tür wurde mit einem einige Kilogramm schweren Eisklotz beworfen, ging aber nicht zu Bruch. Außerdem wurde der Bus mit mehreren Flaschen beworfen.
Der Kollege, der aus dem Bus gezerrt wurde, wurde zu Boden geworfen. 3-4 Neonazis haben auf ihn eingetreten, die restlichen 10-15 Neonazis standen in einem Halbkreis um den Bus. Nach ca. 2 Minuten fuhr der Bus der Neonazis für einige Meter an, sammelte die meisten Neonazis ein und wartete noch auf 4 Neonazis, die am Eingang zum Rasthof provozieren wollten. Als der Bus der Neonazis abfuhr, traf das erste Polizeiauto ein, das die Verfolgung aufnahm und den Bus nach 15 Kilometern stoppte zur Identitätsfeststellung.
Michael Rudolph, Regionsvorsitzender DGB Region Nordhessen
Spohrstraße 6-8, 34117 Kassel
Tel.: 0561-72095-0, e-mail: michael.rudolph@dgb.de
DIE LINKE. Hessen am Sonntag, 15. Februar 2009
Raststätte Teufelstal bei Jena
Autonome Nationalisten überfallen Gewerkschaftsbusse
20 Autonome Nationalisten haben Samstag, den 14.02.09, um ca. 19.30 auf dem Rastplatz Teufelstal einen Bus mit 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verschiedener Gewerkschaften, Verbände und Parteien sowie Schülern angegriffen. Die Busse befanden sich auf dem Rückweg der friedlichen "GEH DENKEN" Demonstration gegen den rechtsradikalen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens.
Während einer Pause auf dem Rastplatz Teufelstal bei Jena wurden erst vereinzelte, extremst gewaltbereite Rechtsextremisten, so genannte "Autonome Nationalisten", auf einen der Busse aufmerksam, und versuchten dessen Teilnehmer kurz darauf mit einer Gruppe von ca. 20 Vermummten zu attackieren.
Um einer Konfrontation aus dem Weg zu gehen fuhr der Bus auf die andere Seite des Parkplatzes um dort auf die restlichen Teilnehmer zu warten, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Raststätte befanden.
"Den verletzten Kollegen wünschen wir gute und baldige Besserung", so Michael Rudolph. Der gestrige Überfall sei ein Zeichen dafür, dass engagiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus heute wieder nötiger denn je ist.
Kurz darauf formierte sich die Gruppe der Autonomen Nationalisten erneut um unter "Attacke, Attacke" Rufen den Bus und seine Teilnehmer zu attackieren und mit Flaschen und Eisbrocken nach ihnen zu werfen. Hierbei drangen sie bis zum Eingang des Busses vor und schlugen und traten wahllos auf Schüler und Gewerkschafter ein. Neben mehreren leicht Verletzten wurde auf 2 am Boden liegende eingetreten, so dass diese schwere Verletzungen erlitten und im Krankenhaus in Jena behandelt werden mussten.
Beim Eintreffen der Polizei verließen die Autonomen Nationalisten fluchtartig mit ihrem Bus den Parkplatz.
Der Kreisschülerrat zeigt sich empört über dieses aggressive und menschenverachtende Verhalten und fühlt sich darin bestärkt auch in Zukunft weiterhin Aufklärung über Rechtsextremismus zu leisten.
Dr. Achim Kessler, Landespressesprecher
Große Seestraße 29, 60486 Frankfurt am Main
Tel.: 069-71679703, e-mail: achim-kessler@die-linke-hessen.de
Sicherheitsvorkehrungen nach der Demonstration in Dresden unzureichend
Zu dem Überfall auf die vom DGB Nordhessen organisierten Busse aus Kassel und dem Schwalm-Eder-Kreis zu der Demonstration gegen den neofaschistischen Aufmarsch am Samstag in Dresden, bei dem eine Person lebensgefährlich verletzt wurde, erklärt Marjana Schott, Abgeordnete aus Nordhessen und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Seit dem brutalen Überfall von rechten Schlägern auf ein Zeltlager der Linksjugend [´solid] im Juli 2008 gibt es in der Schwalm ein beständiges Engagement gegen Rechtsextremismus. Traurig ist, dass der redliche und lobenswerte Einsatz vieler Menschen in der Region nun wieder einen solch brutalen Angriff erfahren musste. Hier wird deutlich, wie wichtig dieses Engagement gegen Rechts ist. Es wird deutlich, wie groß die Gefahren für Einzelne sind, entgegen immer wiederkehrender Beteuerungen durch zuständige Behörden, es handele sich lediglich um bedauerliche Ausnahmeerscheinungen."
Unverständlich sei, dass die Möglichkeit einer direkten Benennung von Tatbeteiligten durch die vielen anwesenden Zeugen ausgeschlossen wurde, da die eintreffende Polizei zunächst den Bus der Täter vom Parkplatz rollen ließ. Auch wenn zunächst nur ein einziger Beamter auf dem Rastplatz eintraf, allein die Bindung der Busfahrer an die StVo hätte dem Beamten ein Mittel gegeben, alle Fluchtversuche zu unterbinden und das Fahrzeug zunächst festzusetzen, so Schott weiter.
Sowohl auf der Hinreise wie auf der Rückreise hätte die Sicherheit der Gegendemonstranten gewährleitstet werden müssen. Nicht mehr nachzuvollziehen ist, warum nach der Demonstration nicht mindestens die gleichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden sind, wie im Vorfeld - insbesondere, da es am Vormittag bereits zu Zusammenstößen gekommen ist. Das bloße "Freistellen" einiger Beamter für Thüringens Autobahnen zeugt von einem erneut fahrlässigen Umgang mit der rechten Gefahr.
Marjana Schott, Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
Vorwärts am Sonntag, 15. Februar 2009
Nazi-Übergriff auf Delegation der NRW Jusos
von Christian Obrok und Jens Vogel
Eine Delegation der NRW Jusos wurde in der Nacht zum Sonntag auf einem Rastplatz bei Jena von gewaltbereiten Nazis überfallen. 3 Personen wurden bei dem Übergriff verletzt und mussten teils im Krankenhaus behandelt werden. Die Jusos befanden sich auf der Heimfahrt aus Dresden, wo sie gemeinsam mit mehr als 10 000 Menschen an der Demonstration "Geh-Denken" teilgenommen hatten, um gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten zu protestieren.
"Der Überfall der Nazis kam für uns völlig überraschend. Sie haben ohne Grund auf Mitglieder unserer Delegation eingeprügelt und nicht einmal von bereits am Boden liegenden Personen abgelassen", erklärt Miriam Baumeister, Mitglied im Juso-Landesvorstand. "Niemand aus unserer Gruppe hat sich auffällig oder aggressiv verhalten, wir haben lediglich eine Pause machen wollen."
Nils Roschin, ebenfalls Mitglied im Vorstand der NRW Jusos, ergänzt: "Wir wissen um die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen-Szene und sind dennoch schockiert von der Brutalität der Schläger. Die Polizei muss nun im ersten Schritt die Ermittlungen gegen die Täter aufnehmen und die Schuldigen bestrafen. Des Weiteren muss die Politik endlich eine umfassende Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus entwickeln und durchsetzen."
Auch in NRW muss sich die Politik stärker gegen Rechts aggieren, so der stellv. Juso-Vorsitzende Jens Vogel aus Minden-Lübbecke, und nicht länger die Augen davor verschließen.
Gerade die "Autonomen Nationalisten" haben in NRW fußgefasst und treten immer aggressiver gegen den "politischen Gegner", Polizei und Presse auf, wie zuletzt bei der 1. Mai-Demo in Dortmund im letzten Jahr. Im Bereich Aachen und Dortmund, sowie in der Region OWL sind die "Autonomen Nationalisten" aktiv.
Die "junge rechte Szene" hat sich vom "Glatzen- und Springerstiefel"-Style verabschiedet und marschieren nun als "Schwarzer Block" in "schwarzen Kaputzenpullis und Palituch" auf Demonstrationen und sind damit von "Links-Autonomen" kaum noch zu unterscheiden.
Auch wildern die "Autonomen Nationalisten" mit der Themenbesetzung im "linken Spektrum" und geben sich als Globalisierungskritiker und versuchen die "soziale Frage" für sich zu nutzen. Sie wollen die Straße und die Köpfe für sich gewinnen und scheinbar haben sie in NRW damit Erfolg. Momentan spricht der Verfassungsschutz von NRW von 20 losen Gruppen, die schnell mobilisieren können und einen breiten Aktivierungsgrad haben.
Die "Autonomen Nationalisten" werden zu einer größeren Gefahr und die Politik muss jetzt mit Programmen gegensteuern, aber auch der Jugend Perspektiven im Bereich "Ausbildung und Arbeit" und Möglichkeiten der eigenen Entfalltung z.B. in "Alternativen Jugendzentren" bieten, anstatt im Bereich "Kinder- und Jugendarbeit" die Finanzmittel zusammenzustreichen.
 
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letzte Aktualisierung: 16.02.09