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8.
Februar 2007
zu
den Auseinandersetzungen am Rande der DGB-Veranstaltung
Hass
gesät ...und nun Gewalt geerntet
Am
Rande einer Informationsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus
im Kasseler Philipp-Scheidemann-Haus kam es am Dienstag erneut zu
einem Störversuch durch Mitglieder der nordhessichen Neonazi-Szene.
Bei ihrem nicht genehmigten öffentlichen Auftritt mussten die
extrem-deutschen diesmal allerdings eine direkte Antwort auf offen
bekannten Rassismus hinnehmen. Die örtliche Tageszeitung HNA
ergriff Partei für die Geschlagenen und schöpfte den Vorfall
im Sinne der Rechten aus.
Die
DGB-Jugend Nordhessen, der DGB Stadtverband Kassel und das Mobile
Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hessen e.V. luden am Dienstag
abend (06.02.2007) zur Veranstaltung "Alte und neue Strategien
der extremen Rechten" ins Kasseler Philipp-Scheidemann-Haus.
Referent war der Sozialwissenschaftler und Experte für die
Strategien und Erscheinungsformen der rechten Szene Helge von
Horn. Die Veranstaltung war, nicht zuletzt wegen der aktuellen
Entwicklung in der Region, sehr gut besucht. Annähernd 100
Zuhörer brachten den angemieteten Raum zum Überlaufen.
Im Anschluss an den Vortrag beriet man sich im Rahmen eines "Bündnis
gegen Rechts Kassel" über die aktuelle Situation in
Kassel und Nordhessen.
Auffällig
war bereits zu Beginn der Veranstaltung um 19.00 Uhr, dass Polizisten
den Vorplatz des Philipp-Scheidemann-Hauses und sogar die Tür
zum Veranstaltungraum überwachten. Der DGB lädt selbstverständlich
offen und breit zu solchen Veranstaltungen ein. Im Sommer 2005
wurde kurz vor einer ähnlichen Veranstaltung der angekündigte
Raum im Kasseler DGB-Haus von fünf jungen Rechten besetzt.
antimanifest berichtete. Die Polizei führte die Störer
schliesslich ab, als diese nach dem Rausschmiss weiter vor dem
Eingang lauerten, schipften und drohten. Der bekannte Kasseler
Neonazi Mike Sawallich trug damals ein T-shirt mit dem Konterfei
des Rudolph Heß und der verbotenen Losung der Waffen-SS.
Seit
diesem Vorfall im Sommer 2005 vergeht kein Infostand, keine Gedenkkundgebung
an die Opfer des Nationalsozialismus und keine Informationsveranstaltung
zum Thema, ohne dass sich nicht wenigstens einer der Führungskader
der nordhessischen Neonazi-Szene im Umfeld aufhält, beobachtet
oder sogar offen provoziert. Die ständige Anwesenheit der
Faschisten dient nicht nur einem Zweck:
Erstens
wollen besonders die Köpfe der Szene ihre Gruppen an die
Öffentlichkeit bringen und für allgemeine Aufmerksamkeit
sorgen. Jeder kleine Zeitungsbericht, jeder Beweis für eine
erfolgreiche Provokation ist für sie nämlich auch eine
erstklassige Empfehlung für den Aufstieg in Parteien oder
sonstiger Organisationen. Mike Sawallich ist heute stellvertretender
Landesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" JN.
Zweitens
dient die ständige Konfrontation mit dem politischen Gegner
und seiner politischen Inhalte den Wortführern der rechten
Szene oft als einziges Mittel für die politische Agitation
in den eigenen Reihen. Eigens entwickelte Positionen entdeckt
man bei den Rechten, zumal bei kleinen regionalen Grüppchen,
eher selten. Vielmehr war eine der Forderungen der sogenannten
"Freien Kameradschaft Kassel": "Die Roten von
der Straße fegen".
Drittens
soll die dreiste Anwesenheit von Rechtsradikalen beispielsweise
beim Gedenken an die Opfer der Reichsprogromnach in Kassel am
07.11.2006 Teilnehmer einschüchtern und bedrohen. Wieder
dabei: Mike Sawallich aus Kassel.
Viertens
kommen die Rechten mit ihrer ständigen Anwesenheit bei Veranstaltungen
antifaschistischen Engagements ihrer sogenannten "anti-antifa-Arbeit"
nach. Diese Arbeit wird mitunter sehr entschieden und aufwändig
betrieben. Bei einer Veranstaltung des Mobilen Beratungsteams
gegen Rechtsextremismus Hessen machten Unbekannte Fotos von den
Gästen der Veranstaltung. Gegner werden identifiziert und
verfolgt. So veröffentlichte der Anführer der sogenannten
"Freien Kameradschaft Kassel" beispielsweise umfangreiche
Details zu AntifaschistInnen, aber auch einfachen Mitgliedern
der Linkspartei. Neben Fotos wurden auf der Internetseite auch
der Arbeitsplatz, der Weg zum Arbeitsplatz und viele weitere Hinweise
veröffentlicht. Die Beroffenen werden zur Zielscheibe gemacht,
darunter auch Stephan Siebrecht von antimanifest.
So
war es für gut informierte Gäste der Veranstaltung am
Dienstag abend nicht wirklich eine Überraschung, als verspätet
eintreffende Gäste erschrocken von acht Glatzköpfen
in Bomberjacken berichteten, die an der Kreuzung vor dem Philipp-Scheidemann-Haus
stünden und demonstrierten. Zwar machten sich wenige Einzelpersonen
auf den Weg zum Kreuzungsbereich vor dem Philipp-Scheidemann-Haus
um die Vorgänge dort beobachten zu können, der Vortrag
des Referenten und die Veranstaltung als solche wurden aber nicht
gestört.
Selbst
anwesend möchten wir hier möglichst sachlich vermitteln,
was sich im Verlauf des Abends im Bereich der vorderen Holländischen
Straße abspielte. Der Polizeibericht vom 07.02.2007 und
der Artikel in der örtlichen Tageszeitung HNA vom 08.02.2007
gaben den Vorfall leider nicht ohne Parteinahme für die verprügelten
Rechten wieder.
Den
Beobachtern aus dem Kreis der Gäste der DGB-Veranstaltung
bot sich das typische Schauspiel:
8
Personen, teils mit kurz geschorenen Haaren und bekleidet mit
szenetypischen Bomberjacken, reihen sich auf dem Gehsteig der
Mombachstraße Ecke Holländische Straße. Unter
ihnen ist auch der international aktive Rechtsextremist Roy Godenau
aus Sebbeterode im Schwalm-Eder-Kreis. Vom Ehepaar Godenau hörte
man zuletzt bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2006. Ingeborg
Godenau errang einen Sitz im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises
für das reche "Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder".
Roy Godenau hält vor dem Philipp-Scheidemann-Haus ein selbst
gebasteltes Plakat in den fließenden Verkehr. "Schluß
mit der Verteufelung deutscher Patrioten" heißt
die Parole. Außerdem ist Wortführer und JN-Kader Mike
Sawallich anwesend.
Als
sich auf dem Vorplatz des Philipp-Scheidemann-Hauses rund 25 Personen
aus dem Umfeld der DGB-Veranstaltung versammeln, die Polizei spricht
von fünf Personen, steigern die rechten Störer ihre
Provokation. Einzelne Personen werden von den Rechten offensichtlich
erkannt und direkt angesprochen. "Ihr sagt doch immer
wir sollen uns bilden" ruft ein Glatzkopf und fordert
Einlass zur Informationsveranstaltung. Die Polizei ist sichtbar
mit vier Beamten vor Ort. Sie halten sich zurück. Ruhig bleiben
nämlich auch die Beobachter, die eigentlich gekommen waren,
um sich den Vortrag des Sozialwissenschaftlers anzuhören.
Kritisch
wird die Situation, weil die Rechten bei der Planung ihres Störmanövers
nicht bedachten, in welchem Stadtteil sie auftreten würden.
Innerhalb von 15 Minuten strömen immer mehr Jugendliche in
kleinen Grüppchen aus der Nordstadt zu der gespenstisch erscheinenden
Gegenüberstellung von Neonazis und vermeintlichen Linken.
Die eintreffende Kiezjugend lässt sofort die Mobilfunkleitungen
glühen und so sammeln sich schnell bis zu 40 wütende
Jugendliche aus der Nachbarschaft vor dem Scheidemann-Haus. Die
Polizei spricht von 25 Personen. Jetzt schlägt die Stimmung
um, denn die offene Provokation von bekennenden Rassisten lässt
sich die Nordstadt-Jugend nicht bieten. "Verpisst Euch!"
schallt es den Rechten nun entgegen. Die zuletzt eintreffende
Gruppe hat die Nationalflagge der Türkei dabei und macht
deutlich, dass Nationalstolz hier viele Farben hat.

Die
Polizei bleibt weiter unauffällig. Angesichts der neuen Situation
rufen die Rechten sichtbar verunsichert: "Freiheit für
Palästina". Der Spruch soll Sympathien bei der türkischen
Jugend wecken und die Lage für die Rassisten entschärfen.
Einer der Jungs mit der türkischen Flagge bleibt aber entschieden:
"Quatsch, das sind Nazis! Und Nazis bleiben Nazis!"
Er bekommt Applaus. Roy Godenau verlässt den Schauplatz als
die Situation nicht mehr einzuschätzen ist. Wenig später
entscheiden anwesende AntifaschistInnen, die Mombachstraße,
die die Gruppen trennt, zu überqueren. Jugendclique und DGB-Gäste
folgen. "Wir möchten, dass ihr jetzt geht."
mahnen die Linken knapp. Die Polizisten gehen erst jetzt dazwischen
und fordern die Gruppen auf, sich sofort wieder zu trennen. Die
Forderung bleibt ungehört, der Eingriff kommt zu spät.
Zudem sind die vier Beamten hoffnungslos mit der Situation überfordert.
Die eskaliert, als von Seiten der Rechten Schimpftiraden gegen den
muslimischen Glauben losbrechen.

Die
Verherrlichung von Gewalt liegt uns fern. Eine detaillierte Beschreibung
der darauf folgenden Szene sparen wir uns daher. Offenbar liess
sich aber an diesem Abend die direkte Konfrontation nicht mehr vermeiden.
Wir alle erschrecken angesichts der überdeutlichen Entwicklung
der regionalen Neonazi-Aktivitäten über die letzten Monate.
Als letzte Steigerungsform kannte diese Entwicklung zuletzt wohl
nur noch blanke Gewalt. Die Demonstration der Neonazis am Veranstaltungsort
des Info-Abends war nicht angemeldet. Zu erwarten war sie, das sollte
insbesondere für die Experten bei der Polizei gelten, in jedem
Fall.

Die
örtliche Tageszeitung HNA gab ihrem Artikel vom heutigen Donnerstag
die Überschrift: "Nazi direkt ins Gesicht gesprungen"
und bediente sich dabei schlicht dem Polizeibericht. Ob überhaupt
weitere Recherchen angestellt wurden, muss bezweifelt werden. Der
HNA-Bericht gibt lediglich die Details des Polizeiberichts vom Mittwoch
wieder. Die HNA war von Gästen der DGB-Veranstaltung am Dienstag
abend aber unmittelbar telefonisch von dem Vorfall informiert worden.
Die Polizei gab in ihrem Bericht an, bei der Feststellung der Personalien
habe ein Beamter gehört, wie sich ein Jugendlicher damit brüstete,
"einem Nazi direkt ins Gesich gesprungen zu sein".
Warum dieser persönliche Eindruck eines Beamten den Redakteuren
als eine passende Überschrift erschien? Ein Leser äußert
sich dazu in einem online-Leserbrief: "Ist das, womit sich
jemand gebrüstet hat tatsächlich geschehen? Die Polizei
war von Anfang an vor Ort: hat sie es gesehen? Hat sie es verhindert?"
Eine
andere Frage: Warum berichtet die HNA nicht mit einem Wort vom Inhalt
und vom riesigen Interesse an dem Vortrag des Sozialwissenschaftlers
Helge von Horn? Warum zeigt sie in ihrem Artikel keinen Zusammenhang
zu den sich immer wieder nach gleichem Muster wiederholenden Störaktionen
der immer gleichen Personengruppe auf?
Die
Redakteure der HNA sind sehr herzlich zu den Veranstaltungen zum
Thema "Neue Strategien der extremen Rechten" und zu Informationsveranstaltungen
zur regionalen Neonazi-Szene eingeladen. In Kenntnis der Entwicklungen
würden auch die Redaktionen der örtlichen Tagespresse
bei ihren Berichten mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit
dem Thema beweisen. Dass der Artikel der Zeitung nun hemmungslos
von allen hell- und dunkelbraunen Gruppen ausgeschlachtet werden
kann, ist wiederholt das Ergebnis mangelhafter Recherchen. Von einer
ernsthaften journalistischen Arbeit ist das Blatt einmal mehr weit
entfernt.
Der Artikel "Nazi direkt ins Gesicht gesprungen"
hat für reichlich Spott gesorgt. Soweit unsere freundliche
Kritik.


Bericht
des Polizeipräsidiums Nordhessen vom 07.02.2007
POL-KS
Nordstadt: Auseinandersetzung vor dem Philipp-Scheidemann-Haus
Kassel
(ots) - Gestern Abend, gegen 20:15 Uhr, hat sich am Rande
einer DGB-Veranstaltung zum Thema "Alte und neue
Strategien der extremen Rechten", die im Philipp-Scheidemann-Haus
stattfand, eine Auseinandersetzung ereignet, bei der zwei
Personen verletzt wurden. Die herbeigerufene Polizei konnte
dem handfesten Verlauf aber schnell ein Ende setzen.
Etwa
gegen 19:40 Uhr hatten sich vor der Halle, die Veranstaltung
war seit 19:00 Uhr im Gange, eine Gruppe von acht dunkel
gekleideten Personen eingefunden, die ein 50cm x 30cm
großes Transparent "Schluss mit der Verteufelung
deutscher Patrioten" mitführte. Ab etwa 20:10
Uhr trafen dort auch zunächst fünf Personen
aus dem Umfeld der Veranstaltung ein. Diese Gruppe, aus
der dann gegen über der anderen Gruppe "Nazis
verpisst euch" skandiert wurde, wuchs schließlich
noch durch aus dem Stadtteil stammende junge Männer
auf etwa 25 Personen an.
Davon
lösten sich am Ende zehn Personen und gingen auf
die andere Gruppe los. Bei der nun folgenden körperlichen
Auseinandersetzung wurden zwei Personen verletzt. Eine
dem rechten Spektrum zuzuordnende Person erlitt dabei
offenbar einen Nasenbeinbruch. Die Polizei unterband schließlich
die Schlägerei und setzte dabei auch Pfefferspray
ein.
Polizeibeamte
nahmen im Anschluss bei den Personalienfeststellungen
wahr, wie sich ein an der Schlägerei Beteiligter
damit brüstete, einem "Nazi direkt ins Gesicht
gesprungen" zu sein. Die Schutzleute leiteten ein
Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung
ein. Außerdem wird geprüft, ob Bestimmungen
des Versammlungsrechts verletzt wurden.

Polizeipräsidium Nordhessen
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Artikel
der Frankfurter Rundschau vom 08.02.2007
Neuer
Höchststand befürchtet
Frankfurt
a. M. - Die Zahl der rechtsextrem und ausländerfeindlich
motivierten Straftaten in Deutschland ist 2006 weiter
gestiegen. Das geht aus den vorläufigen Zahlen
des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor. Danach erfassten
die Landeskriminalämter zwischen Januar und Dezember
2006 im Bereich " politisch motivierte Kriminalität
- Rechts" 12 238 Straftaten, davon 726 Gewalttaten
und 8738 Propagandadelikte. Ein Jahr zuvor meldeten
die Polizeistellen zum selben Zeitpunkt 588 Gewalt-
und 10 271 Straftaten.
Abschließend
lässt sich das Ausmaß rechter Kriminalität
jedoch erst im Mai beurteilen, da bis April noch Nachmeldungen
zu erwarten sind. Dabei sind erhebliche Abweichungen
von den vorläufigen Zahlen die Regel. So erfasste
das Ministerium für 2005 letztlich insgesamt 15
361 einschlägige Straftaten sowie 958 Gewaltdelikte,
weit mehr als bei den vorläufigen Zahlen. Das liegt
laut BMI daran, dass sich im Laufe der Ermittlungen
häufig die Einordnung einer Tat ändere.
Zwar
verweist das Ministerium darauf, dass eine belastbare
Prognose der weiteren Entwicklung auf Basis der vorläufigen
Zahlen nicht möglich sei. Gabriele Hermani, Pressesprecherin
des BMI, äußerte jedoch die Befürchtung,
"dass es zu einer Steigerung gegenüber dem
Vorjahr gekommen ist". Damit würde die Zahl
der rechten Delikte 2006 auf den höchsten Stand
seit sechs Jahren klettern.
Die
Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, forderte,
den Rechtsextremismus gesellschaftlich zu ächten.
Nur eine aktive Zivilgesellschaft könne dem Einhalt
gebieten. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte,
rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten hätten
sich zu einem dauerhaften Problem entwickelt. "Die
Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen, dass
sich rechte Gewalt auf hohem Niveau etabliert."
Roth forderte, unbedingt mehr Mittel für den Kampf
gegen Rechts bereitzustellen.

Die der Statistik zugrunde liegenden Zahlen stützen
sich auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei. Wie
viele der angezeigten Straftaten von den Gerichten auch
als rechtsextrem motivierte Taten abgeurteilt werden,
geht aus ihr nicht hervor.
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