8. Februar 2007
zu den Auseinandersetzungen am Rande der DGB-Veranstaltung
Hass gesät ...und nun Gewalt geerntet
Am Rande einer Informationsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus im Kasseler Philipp-Scheidemann-Haus kam es am Dienstag erneut zu einem Störversuch durch Mitglieder der nordhessichen Neonazi-Szene. Bei ihrem nicht genehmigten öffentlichen Auftritt mussten die extrem-deutschen diesmal allerdings eine direkte Antwort auf offen bekannten Rassismus hinnehmen. Die örtliche Tageszeitung HNA ergriff Partei für die Geschlagenen und schöpfte den Vorfall im Sinne der Rechten aus.
Die DGB-Jugend Nordhessen, der DGB Stadtverband Kassel und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hessen e.V. luden am Dienstag abend (06.02.2007) zur Veranstaltung "Alte und neue Strategien der extremen Rechten" ins Kasseler Philipp-Scheidemann-Haus. Referent war der Sozialwissenschaftler und Experte für die Strategien und Erscheinungsformen der rechten Szene Helge von Horn. Die Veranstaltung war, nicht zuletzt wegen der aktuellen Entwicklung in der Region, sehr gut besucht. Annähernd 100 Zuhörer brachten den angemieteten Raum zum Überlaufen. Im Anschluss an den Vortrag beriet man sich im Rahmen eines "Bündnis gegen Rechts Kassel" über die aktuelle Situation in Kassel und Nordhessen.
Auffällig war bereits zu Beginn der Veranstaltung um 19.00 Uhr, dass Polizisten den Vorplatz des Philipp-Scheidemann-Hauses und sogar die Tür zum Veranstaltungraum überwachten. Der DGB lädt selbstverständlich offen und breit zu solchen Veranstaltungen ein. Im Sommer 2005 wurde kurz vor einer ähnlichen Veranstaltung der angekündigte Raum im Kasseler DGB-Haus von fünf jungen Rechten besetzt. antimanifest berichtete. Die Polizei führte die Störer schliesslich ab, als diese nach dem Rausschmiss weiter vor dem Eingang lauerten, schipften und drohten. Der bekannte Kasseler Neonazi Mike Sawallich trug damals ein T-shirt mit dem Konterfei des Rudolph Heß und der verbotenen Losung der Waffen-SS.
Seit diesem Vorfall im Sommer 2005 vergeht kein Infostand, keine Gedenkkundgebung an die Opfer des Nationalsozialismus und keine Informationsveranstaltung zum Thema, ohne dass sich nicht wenigstens einer der Führungskader der nordhessischen Neonazi-Szene im Umfeld aufhält, beobachtet oder sogar offen provoziert. Die ständige Anwesenheit der Faschisten dient nicht nur einem Zweck:
Erstens wollen besonders die Köpfe der Szene ihre Gruppen an die Öffentlichkeit bringen und für allgemeine Aufmerksamkeit sorgen. Jeder kleine Zeitungsbericht, jeder Beweis für eine erfolgreiche Provokation ist für sie nämlich auch eine erstklassige Empfehlung für den Aufstieg in Parteien oder sonstiger Organisationen. Mike Sawallich ist heute stellvertretender Landesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" JN.
Zweitens dient die ständige Konfrontation mit dem politischen Gegner und seiner politischen Inhalte den Wortführern der rechten Szene oft als einziges Mittel für die politische Agitation in den eigenen Reihen. Eigens entwickelte Positionen entdeckt man bei den Rechten, zumal bei kleinen regionalen Grüppchen, eher selten. Vielmehr war eine der Forderungen der sogenannten "Freien Kameradschaft Kassel": "Die Roten von der Straße fegen".
Drittens soll die dreiste Anwesenheit von Rechtsradikalen beispielsweise beim Gedenken an die Opfer der Reichsprogromnach in Kassel am 07.11.2006 Teilnehmer einschüchtern und bedrohen. Wieder dabei: Mike Sawallich aus Kassel.
Viertens kommen die Rechten mit ihrer ständigen Anwesenheit bei Veranstaltungen antifaschistischen Engagements ihrer sogenannten "anti-antifa-Arbeit" nach. Diese Arbeit wird mitunter sehr entschieden und aufwändig betrieben. Bei einer Veranstaltung des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Hessen machten Unbekannte Fotos von den Gästen der Veranstaltung. Gegner werden identifiziert und verfolgt. So veröffentlichte der Anführer der sogenannten "Freien Kameradschaft Kassel" beispielsweise umfangreiche Details zu AntifaschistInnen, aber auch einfachen Mitgliedern der Linkspartei. Neben Fotos wurden auf der Internetseite auch der Arbeitsplatz, der Weg zum Arbeitsplatz und viele weitere Hinweise veröffentlicht. Die Beroffenen werden zur Zielscheibe gemacht, darunter auch Stephan Siebrecht von antimanifest.
So war es für gut informierte Gäste der Veranstaltung am Dienstag abend nicht wirklich eine Überraschung, als verspätet eintreffende Gäste erschrocken von acht Glatzköpfen in Bomberjacken berichteten, die an der Kreuzung vor dem Philipp-Scheidemann-Haus stünden und demonstrierten. Zwar machten sich wenige Einzelpersonen auf den Weg zum Kreuzungsbereich vor dem Philipp-Scheidemann-Haus um die Vorgänge dort beobachten zu können, der Vortrag des Referenten und die Veranstaltung als solche wurden aber nicht gestört.
Selbst anwesend möchten wir hier möglichst sachlich vermitteln, was sich im Verlauf des Abends im Bereich der vorderen Holländischen Straße abspielte. Der Polizeibericht vom 07.02.2007 und der Artikel in der örtlichen Tageszeitung HNA vom 08.02.2007 gaben den Vorfall leider nicht ohne Parteinahme für die verprügelten Rechten wieder.
Den Beobachtern aus dem Kreis der Gäste der DGB-Veranstaltung bot sich das typische Schauspiel:
8 Personen, teils mit kurz geschorenen Haaren und bekleidet mit szenetypischen Bomberjacken, reihen sich auf dem Gehsteig der Mombachstraße Ecke Holländische Straße. Unter ihnen ist auch der international aktive Rechtsextremist Roy Godenau aus Sebbeterode im Schwalm-Eder-Kreis. Vom Ehepaar Godenau hörte man zuletzt bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2006. Ingeborg Godenau errang einen Sitz im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises für das reche "Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder". Roy Godenau hält vor dem Philipp-Scheidemann-Haus ein selbst gebasteltes Plakat in den fließenden Verkehr. "Schluß mit der Verteufelung deutscher Patrioten" heißt die Parole. Außerdem ist Wortführer und JN-Kader Mike Sawallich anwesend.
Als sich auf dem Vorplatz des Philipp-Scheidemann-Hauses rund 25 Personen aus dem Umfeld der DGB-Veranstaltung versammeln, die Polizei spricht von fünf Personen, steigern die rechten Störer ihre Provokation. Einzelne Personen werden von den Rechten offensichtlich erkannt und direkt angesprochen. "Ihr sagt doch immer wir sollen uns bilden" ruft ein Glatzkopf und fordert Einlass zur Informationsveranstaltung. Die Polizei ist sichtbar mit vier Beamten vor Ort. Sie halten sich zurück. Ruhig bleiben nämlich auch die Beobachter, die eigentlich gekommen waren, um sich den Vortrag des Sozialwissenschaftlers anzuhören.
Kritisch wird die Situation, weil die Rechten bei der Planung ihres Störmanövers nicht bedachten, in welchem Stadtteil sie auftreten würden. Innerhalb von 15 Minuten strömen immer mehr Jugendliche in kleinen Grüppchen aus der Nordstadt zu der gespenstisch erscheinenden Gegenüberstellung von Neonazis und vermeintlichen Linken. Die eintreffende Kiezjugend lässt sofort die Mobilfunkleitungen glühen und so sammeln sich schnell bis zu 40 wütende Jugendliche aus der Nachbarschaft vor dem Scheidemann-Haus. Die Polizei spricht von 25 Personen. Jetzt schlägt die Stimmung um, denn die offene Provokation von bekennenden Rassisten lässt sich die Nordstadt-Jugend nicht bieten. "Verpisst Euch!" schallt es den Rechten nun entgegen. Die zuletzt eintreffende Gruppe hat die Nationalflagge der Türkei dabei und macht deutlich, dass Nationalstolz hier viele Farben hat.
Die Polizei bleibt weiter unauffällig. Angesichts der neuen Situation rufen die Rechten sichtbar verunsichert: "Freiheit für Palästina". Der Spruch soll Sympathien bei der türkischen Jugend wecken und die Lage für die Rassisten entschärfen. Einer der Jungs mit der türkischen Flagge bleibt aber entschieden: "Quatsch, das sind Nazis! Und Nazis bleiben Nazis!" Er bekommt Applaus. Roy Godenau verlässt den Schauplatz als die Situation nicht mehr einzuschätzen ist. Wenig später entscheiden anwesende AntifaschistInnen, die Mombachstraße, die die Gruppen trennt, zu überqueren. Jugendclique und DGB-Gäste folgen. "Wir möchten, dass ihr jetzt geht." mahnen die Linken knapp. Die Polizisten gehen erst jetzt dazwischen und fordern die Gruppen auf, sich sofort wieder zu trennen. Die Forderung bleibt ungehört, der Eingriff kommt zu spät. Zudem sind die vier Beamten hoffnungslos mit der Situation überfordert. Die eskaliert, als von Seiten der Rechten Schimpftiraden gegen den muslimischen Glauben losbrechen.
Die Verherrlichung von Gewalt liegt uns fern. Eine detaillierte Beschreibung der darauf folgenden Szene sparen wir uns daher. Offenbar liess sich aber an diesem Abend die direkte Konfrontation nicht mehr vermeiden. Wir alle erschrecken angesichts der überdeutlichen Entwicklung der regionalen Neonazi-Aktivitäten über die letzten Monate. Als letzte Steigerungsform kannte diese Entwicklung zuletzt wohl nur noch blanke Gewalt. Die Demonstration der Neonazis am Veranstaltungsort des Info-Abends war nicht angemeldet. Zu erwarten war sie, das sollte insbesondere für die Experten bei der Polizei gelten, in jedem Fall.
Die örtliche Tageszeitung HNA gab ihrem Artikel vom heutigen Donnerstag die Überschrift: "Nazi direkt ins Gesicht gesprungen" und bediente sich dabei schlicht dem Polizeibericht. Ob überhaupt weitere Recherchen angestellt wurden, muss bezweifelt werden. Der HNA-Bericht gibt lediglich die Details des Polizeiberichts vom Mittwoch wieder. Die HNA war von Gästen der DGB-Veranstaltung am Dienstag abend aber unmittelbar telefonisch von dem Vorfall informiert worden. Die Polizei gab in ihrem Bericht an, bei der Feststellung der Personalien habe ein Beamter gehört, wie sich ein Jugendlicher damit brüstete, "einem Nazi direkt ins Gesich gesprungen zu sein". Warum dieser persönliche Eindruck eines Beamten den Redakteuren als eine passende Überschrift erschien? Ein Leser äußert sich dazu in einem online-Leserbrief: "Ist das, womit sich jemand gebrüstet hat tatsächlich geschehen? Die Polizei war von Anfang an vor Ort: hat sie es gesehen? Hat sie es verhindert?"
Eine andere Frage: Warum berichtet die HNA nicht mit einem Wort vom Inhalt und vom riesigen Interesse an dem Vortrag des Sozialwissenschaftlers Helge von Horn? Warum zeigt sie in ihrem Artikel keinen Zusammenhang zu den sich immer wieder nach gleichem Muster wiederholenden Störaktionen der immer gleichen Personengruppe auf?
Die Redakteure der HNA sind sehr herzlich zu den Veranstaltungen zum Thema "Neue Strategien der extremen Rechten" und zu Informationsveranstaltungen zur regionalen Neonazi-Szene eingeladen. In Kenntnis der Entwicklungen würden auch die Redaktionen der örtlichen Tagespresse bei ihren Berichten mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit dem Thema beweisen. Dass der Artikel der Zeitung nun hemmungslos von allen hell- und dunkelbraunen Gruppen ausgeschlachtet werden kann, ist wiederholt das Ergebnis mangelhafter Recherchen. Von einer ernsthaften journalistischen Arbeit ist das Blatt einmal mehr weit entfernt. Der Artikel "Nazi direkt ins Gesicht gesprungen" hat für reichlich Spott gesorgt. Soweit unsere freundliche Kritik.
Als Alternative ist neu und tagesaktuell im Internet die Neue Nordhessische Zeitung
Bericht des Polizeipräsidiums Nordhessen vom 07.02.2007
POL-KS Nordstadt: Auseinandersetzung vor dem Philipp-Scheidemann-Haus
Kassel (ots) - Gestern Abend, gegen 20:15 Uhr, hat sich am Rande einer DGB-Veranstaltung zum Thema "Alte und neue Strategien der extremen Rechten", die im Philipp-Scheidemann-Haus stattfand, eine Auseinandersetzung ereignet, bei der zwei Personen verletzt wurden. Die herbeigerufene Polizei konnte dem handfesten Verlauf aber schnell ein Ende setzen.
Etwa gegen 19:40 Uhr hatten sich vor der Halle, die Veranstaltung war seit 19:00 Uhr im Gange, eine Gruppe von acht dunkel gekleideten Personen eingefunden, die ein 50cm x 30cm großes Transparent "Schluss mit der Verteufelung deutscher Patrioten" mitführte. Ab etwa 20:10 Uhr trafen dort auch zunächst fünf Personen aus dem Umfeld der Veranstaltung ein. Diese Gruppe, aus der dann gegen über der anderen Gruppe "Nazis verpisst euch" skandiert wurde, wuchs schließlich noch durch aus dem Stadtteil stammende junge Männer auf etwa 25 Personen an.
Davon lösten sich am Ende zehn Personen und gingen auf die andere Gruppe los. Bei der nun folgenden körperlichen Auseinandersetzung wurden zwei Personen verletzt. Eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Person erlitt dabei offenbar einen Nasenbeinbruch. Die Polizei unterband schließlich die Schlägerei und setzte dabei auch Pfefferspray ein.
Polizeibeamte nahmen im Anschluss bei den Personalienfeststellungen wahr, wie sich ein an der Schlägerei Beteiligter damit brüstete, einem "Nazi direkt ins Gesicht gesprungen" zu sein. Die Schutzleute leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Außerdem wird geprüft, ob Bestimmungen des Versammlungsrechts verletzt wurden.

Polizeipräsidium Nordhessen
Artikel der Frankfurter Rundschau vom 08.02.2007
Rechte Gewalt nimmt zu
Neuer Höchststand befürchtet
Frankfurt a. M. - Die Zahl der rechtsextrem und ausländerfeindlich motivierten Straftaten in Deutschland ist 2006 weiter gestiegen. Das geht aus den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor. Danach erfassten die Landeskriminalämter zwischen Januar und Dezember 2006 im Bereich " politisch motivierte Kriminalität - Rechts" 12 238 Straftaten, davon 726 Gewalttaten und 8738 Propagandadelikte. Ein Jahr zuvor meldeten die Polizeistellen zum selben Zeitpunkt 588 Gewalt- und 10 271 Straftaten.
Abschließend lässt sich das Ausmaß rechter Kriminalität jedoch erst im Mai beurteilen, da bis April noch Nachmeldungen zu erwarten sind. Dabei sind erhebliche Abweichungen von den vorläufigen Zahlen die Regel. So erfasste das Ministerium für 2005 letztlich insgesamt 15 361 einschlägige Straftaten sowie 958 Gewaltdelikte, weit mehr als bei den vorläufigen Zahlen. Das liegt laut BMI daran, dass sich im Laufe der Ermittlungen häufig die Einordnung einer Tat ändere.
Zwar verweist das Ministerium darauf, dass eine belastbare Prognose der weiteren Entwicklung auf Basis der vorläufigen Zahlen nicht möglich sei. Gabriele Hermani, Pressesprecherin des BMI, äußerte jedoch die Befürchtung, "dass es zu einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr gekommen ist". Damit würde die Zahl der rechten Delikte 2006 auf den höchsten Stand seit sechs Jahren klettern.
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, forderte, den Rechtsextremismus gesellschaftlich zu ächten. Nur eine aktive Zivilgesellschaft könne dem Einhalt gebieten. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten hätten sich zu einem dauerhaften Problem entwickelt. "Die Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen, dass sich rechte Gewalt auf hohem Niveau etabliert." Roth forderte, unbedingt mehr Mittel für den Kampf gegen Rechts bereitzustellen.

Die der Statistik zugrunde liegenden Zahlen stützen sich auf die Ermittlungsergebnisse der Polizei. Wie viele der angezeigten Straftaten von den Gerichten auch als rechtsextrem motivierte Taten abgeurteilt werden, geht aus ihr nicht hervor.
 
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letzte Aktualisierung: 21.02.07