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11.
Februar 2010
Entlassung
des nordhessischen Polizeipräsidenten
offenbar
auch Dissens
beim
Umgang mit "Freie Kräfte"-Nazis
Dem
nordhessischen Polizeipräsidenten Wilfried Henning wird der
vorzeitige Ruhestand verordnet. Hessens Innenminister Volker Bouffier
(CDU) gab die Entlassung des 59jährigen im Rahmen
weiterer Personalverschiebungen bekannt. Die Berichterstattung in
den Medien lässt erkennen, dass es womöglich Meinungsverschiedenheiten
bezüglich der personellen Ausstattung der nordhessischen Polizei
gegeben hatte. Auch der Dauereinsatz zur Überwachung der "Freien
Kräfte Schwalm-Eder" könnte ein Streitpunkt
gewesen sein.
 Seit
16 Jahren ist Wilfried Henning Polizeipräsident im Polizeipräsidium
Nordhessen. Die Presse berichtet, Hessens Innenminister Volker Bouffier
habe schon in der Kabinettssitzung am 11. Januar den Beschluss fassen
lassen wollen, Wilfried Henning in den einstweiligen Ruhestand zu
versetzen. Doch plötzlich sei Henning noch einmal gebraucht
worden. Unerwartet war Peter Raisch verstorben, Präsident des
Landeskriminalamtes in Wiesbaden. Der von seinen Kollegen geschätzte
Wilfried Henning sei vom Ministerium gebeten worden, die Trauerrede
(am 12. Januar) zu halten. Die Entlassung wurde verschoben. Ein
Sprecher des Innenministeriums soll das bestätigt haben.
Interessenskonflikte
haben sich offenbar bei der Beurteilung des Personalbedarfs in Nordhessen
ergeben. Schon länger ist der Öffentlichkeit bekannt,
dass die Personaldecke der Polizei in Nordhessen dünn ist.
In Kassel wurden Reviere zusammengelegt und Stellen abgebaut. Auf
dem Land wurde zuletzt im Werra-Meißner-Kreis eine Einschränkung
der Dienstzeiten bekannt gegeben. Nach außen zeigte sich der
parteilose Henning immer loyal und verteidigte die Sparmaßnahmen
der Koch-Regierung stets. "Gute Miene zum bösen Spiel",
überschrieb die örtliche Tageszeitung HNA
am Mittwoch einen Rückblick auf die Karriere des Polizeipräsidenten.
Heute
hörte man dann durchklingen, dass möglicherweise auch
die Situation in der Schwalm ein Punkt gewesen ist, über den
sich der für Nordhessen verantwortliche Henning und sein Minister
in Wiesbaden nicht einig werden konnten.
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Plakat
von Rechtsextremen in Neukirchen
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Seit
Ende 2009 überwachen Einheiten der hessischen Bereitschaftspolizei,
so zum Beispiel die so genannte Beweis- und Festnahmeeinheit
BFE, die Aktivitäten der rechtsextremen Szene im Raum Schwalmstadt.
Es werden so genannte "Gefährderansprachen" geführt,
Treffpunkte werden überwacht und kontrolliert, Fahrzeuge werden
angehalten. Die Polizei spricht mit Bürgermeistern, Ordnungsämtern,
Burschenschaften und Gastronomen. Insbesondere an den Wochenenden
wird der Bereich um die Gaststätten "Bunker Beat Lounge"
und "Tresor" in Treysa streng überwacht. Über
ständige Personenkontrollen wundert sich dort inzwischen niemand
mehr.
Der
Personalaufwand für den Dauereinsatz soll hoch sein und nach
Meldungen der Presse wollte das hessische Innenministerium die Einheiten
längst aus der Schwalm abziehen. Dass der als linientreu beschriebene
Nachfolger des Polizeipräsidenten die Strategie seines Vorgängers
fortsetzen wird ist äußerst unwahrscheinlich. Die Schwälmerinen
und Schwälmer müssen sich also schon heute darauf einstellen,
mit der Situation ständiger Überfälle, Bedrohungen
und Verfolgungen durch Rechtsextreme wieder allein gelassen zu sein.
Stephan
Siebrecht, antimanifest
Henning
Rausschmiss: "Wer Mängel benennt, fliegt"
Nordhessennews NH24 am 10.02.2010
Bouffier
setzt Polizeipräsident Henning vor die Tür
Nordhessennews NH24 am 09.02.2010
Thurau
wird LKA-Chefin
Hessischer Rundfunk online am 09.02.2010
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Rechtsradiakle
Jugendliche unter besonderer Betreuung der Polizei
Unter
besonderer Begleitung stehen die rechtsradikalen Freien
Kräfte Schwalm-Eder. Besonders an Wochenenden erhalten
die Mitglieder des harten Kerns Besuch von der Polizei.
Ziel
des Besuchs ist, Konflikte zu vermeiden. Dabei fragen
die Polizisten nach der Freizeitplanung und raten den
Jugendlichen, bestimmte Ort zu meiden, vor allem jene,
an denen viel Alkohol getrunken wird.
Doch
damit ist es nicht getan. Die Polizei begleitet die rechten
Jugendlichen auch über den Abend hinweg. Sollten
es zu Auseinandersetzungen kommen oder die Jugendlichen
kommen Anweisungen der Polizei nicht nach, kann es dazu
kommen, dass sie von den Beamten in Gewahrsam genommen
werden. Bei der zeit- und personalintensiven Begleitung
der rechten Jugendlichen erhält die Polizei im Schwalm-Eder-Kreis
Unterstützung von anderen Polizeidienststellen in
Nordhessen und von der Bereitschaftspolizei.
Über
den Einsatz der Bereitschaftspolizei soll es zu Unstimmigkeiten
zwischen dem gefeuerten Polizeipräsidenten Nordhessens,
Wilfried Hennig, und Innenminister Volker Bouffier gekommen
sein. Denn der Minister habe die Bereitschaftspolizei
abziehen wollen.
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Henning
Rausschmiss: "Wer
Mängel benennt, fliegt"
Als
"allzu offenkundig" bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete
Uwe Frankenberger heute in einer Mitteilung an unsere
Redaktion den von Hessens Innenminister Volker Bouffier
(CDU) angeordneten Führungswechsel im Polizeipräsidium
Nordhessen. "Wer wie Wilfried Henning auch nur
die kleinste - für uns als SPD - berechtigte
Kritik an der mangelnden Personalausstattung in Nordhessen
äußert, wird rausgeschmissen", resümiert
Frankenberger.
Er
verweist darauf, dass Henning dem Innenminister stets
überaus loyal zur Seite und ihm den Rücken
gestärkt habe, "auch in oftmals schwierigen
und heiklen Situationen".
Frankenberger
kritisiert diese rigorose Vorgehensweise auch im Hinblick
auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Wer
Mängel benennt, fliegt", bringt es Frankenberger
auf den Punkt und hofft, dass "diese Einschüchterung
bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
keine Früchte trägt".
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Bouffier
setzt Polizeipräsident Henning vor die Tür
Linientreuer
Nachfolger wird Eckhard Sauer.
Deutschlands
dienstältester Polizeipräsident Wilfried Henning
(59), seit 16 Jahren Chef im Polizeipräsidium Nordhessen,
wurde heute von Innenminister Volker Bouffier in den einstweiligen
Ruhestand versetzt. Sein Nachfolger wird sein ehemaliger
Vize und jetziger Polizeipräsident im Polizeipräsidium
Osthessen, Eckhard Sauer (60).
Bouffier
in einer schriftlichen Mitteilung: "Wilfried Henning
hat große Verdienste erworben, insbesondere für
die Polizei in Nordhessen“. In jüngster Zeit
haben sich jedoch unterschiedliche Auffassungen über
die Führung der Behörde ergeben. "Daher
haben wir vereinbart, den jetzt eingeschlagenen Weg zu
gehen“, begründete Bouffier seinen Schritt,
ohne näher auf die Gründe einzugehen.
Eckhard
Sauer
Für
den gebürtigen Nordhessen Sauer ist sein zukünftiges
Einsatzgebiet altbekanntes Terrain. Bereits von 2001 bis
2006 war er Vizepräsident des Polizeipräsidiums
Nordhessen, bis er 2006 als Präsident nach Osthessen
wechselte. Eckhard Sauer hat 1967 seinen Dienst bei der
hessischen Polizei begonnen. Nach seinen ersten Jahren
als Sachbearbeiter im Polizeipräsidium Frankfurt
zog es ihn zurück nach Nordhessen. Dort war er unter
anderem 'Dezernent Kriminalpolizei' im Regierungspräsidium
und später ab 1999 Leiter der Polizeidirektion in
Korbach.
Jürgen
Diehl
Zuwachs
bekommt das Polizeipräsidium Nordhessen mit Jürgen
Diehl (51), derzeit 'Leiter Einsatz' des Polizeipräsidiums
Frankfurt. Jürgen Diehl wird die Aufgabe des Vizepräsidenten
des Polizeipräsidiums Nordhessen übernehmen.
Der aus Willingshausen-Loshausen stammende Diehl ist in
Nordhessen kein Unbekannter: Von 1997 bis 2003 war er
in unterschiedlichen Funktionen in der Polizeidirektion
Schwalm-Eder tätig, zuletzt als deren Leiter.
Alfons
Hoff
Der
bisherige Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium
Nordhessen, wird ebenfalls Nordhessen verlassen. Er wechselt
nach Osthessen auf die Position des dortigen Polizeipräsidenten.
Alfons Hoff ist seit 1968 in der hessischen Polizei und
hat das Handwerk von der Pike auf gelernt. Zugleich besitzt
Hoff reichlich Erfahrung in Führungsämtern,
unter anderem als Polizeidirektor in Waldeck-Frankenberg,
als Vizepräsident in Westhessen und seit 2005 in
der gleichen Position in Nordhessen.
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Thurau
wird LKA-Chefin
Erstmals
wird das Landeskriminalamt von einer Frau geleitet.
Sabine Thurau wird Nachfolgerin des kürzlich
verstorbenen LKA-Präsidenten Peter Raisch. Zudem
gab es weitere Veränderungen in der Polizeispitze.
Die
54-jährige Thurau sei innovativ, qualifiziert
und engagiert, erklärte Innenminister Volker
Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Daher eigne
sie sich in besonderer Weise für dieses Spitzenamt
der hessischen Polizei.
Unter
ihrer Leitung werde das LKA seine Spitzenposition
innerhalb der Bundesrepublik ausbauen, sagte der Minister.
Die Frankfurterin absolvierte eine Ausbildung bei
der Kriminalpolizei und studierte später Jura.
Anschließend war sie in verschiedenen Leitungspositionen
im hessischen Inneministerium tätig. Seit 2002
amtierte sie als Vizepräsidentin des Frankfurter
Polizeipräsidiums.
Größere
Veränderungen in Polizeispitze
Thurau
tritt die Nachfolge von Peter Raisch an. Der bisherige
LKA-Chef war Anfang des Jahres im Alter von 63 Jahren
überraschend an einem Herzinfarkt gestorben.
Er hatte das LKA sechs Jahre lang geleitet.
Die
Berufung Thuraus ist Teil größerer Veränderungen
innerhalb der hessischen Polizei. So wird der bisherige
Landespolizei-Vizepräsident Günter Hefner
Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen.
Er tritt die Nachfolge von Heinrich Bernhardt an,
der aus Altersgründen in den Ruhestand tritt.
Nachfolger
Hefners als LKA-Vizepräsident wird Oberstaatsanwalt
Hermann Josef Klüber. Dieser ist derzeit bei
der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen tätig.
Der 54-Jährige könne auf eine erfolgreiche
Laufbahn als Staatsanwalt in Bayern, Hessen und Thüringen
zurückblicken, erklärte Bouffier.
Nordhessischer
Polizeichef in Ruhestand versetzt
Zugleich
gab das Innenministerium die Ablösung des nordhessischen
Polizeipräsidenten bekannt. "Wegen unterschiedlicher
Auffassungen über die Führung der Behörde"
sei Wilfried Henning in den einstweiligen Ruhestand
versetzt worden, teilte das Ministerium mit.
"Das
muss ich hinnehmen", erklärte Henning dazu
am Dienstag in der hr-hessenschau. Es habe unterschiedliche
Auffassungen über die Wahrnehmung polizeilicher
Aufgaben gegeben. Ein politischer Beamter wie ein
Polizeipräsident könne ohne Angabe von Gründen
in den Ruhestand versetzt werden. Sein Nachfolger
wird der bisherige osthessische Polizeipräsident
Eckhard Sauer.
Von
seiner bisherigen Position als Vizepräsident
der Poliei Nordhessen wechselt Alfons Hoff in das
Amt des osthessischen Polizeipräsidenten. Neuer
Vize im Polizeipräsidium Nordhessen wird der
51-jährige Jürgen Diehl, der aus Nordhessen
stammt. Von 1997 bis 2003 war er in unterschiedlichen
Funktionen in der Polizeidirektion Schwalm-Eder tätig.
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