Aufruf
der Antifaschistische Linke International >A.L.I.<:
 Am
29. Oktober 2005 ist es wieder einmal soweit: Nach über
3 Jahren, ohne in der Stadt auch nur einen Fußbreit
politischen und gesellschaftlichen Bodens gewonnen zu haben,
versuchen Neonazis der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
(NPD) gemeinsam mit den in die Führungsetagen der Partei
integrierten "Freien Kameradschaften", wieder
einen Naziaufmarsch in Göttingen durchzuführen.
Dass ihr Vorhaben stattfindet, gilt als sicher, denn die
Neonazis können sich wohl auch diesmal wieder auf das
niedersächsische Inneministerium, die Göttinger
Stadtverwaltung, Gerichte und Polizei verlassen.
Offenbar auf Weisung von CDU-Oberbürgermeister Jürgen
Danielowski - dem es nach eigenem Bekunden am liebsten wäre,
die FaschistInnen einfach zu ignorieren - verzichtete die
Stadtverwaltung selbst auf den Versuch eines Verbotes der
Naziveranstaltung und hofiert die NPD stattdessen mit großzügigen
Angeboten einer Aufmarschroute durch das Uni- und Ostviertel.
Zur Rechtfertigung zeigt man im Rathaus gerne auf die Verwaltungsgerichte.
Diese legalisieren in aller Regel unter Verweis auf das
"demokratische System" die Aufmärsche der
Neonazi-Partei. Anschließend wird durch den schlagkräftigen
Einsatz tausender Polizeikräfte den Rechten der Weg
durch die GegendemonstrantInnen gebahnt. Die Ordnungshüter
sind auch das eigentliche Problem der Aufmärsch-GegnerInnen,
denn ohne den politischen Willen von Innenministerium und
Polizeiführung die FaschistInnen durch die Städte
ziehen zu lassen, würden viele der Neonaziaufmärsche
wohl gar nicht erst stattfinden können.
Die radikale Linke muss auf diesen Zusammenhang hinweisen
und bereits im Vorfeld gegen den Naziaufmarsch aktiv werden!
Zusammen - auf allen Ebenen - mit allen Mitteln!
Das
Szenario in Goettingen
Die "polizeilich national befreite Zone"
Der angekündigte Aufmarsch in Göttingen steht
in einer ganzen Reihe von Aufmärschen, die der NPD-Landesverband
Niedersachsen gegenwärtig durchführt. Bereits
Anfang April zogen NPD-AnhängerInnen in Verden durch
die Straßen, am 18. Juni wiederholte sich dieses traurige
Spektakel in Braunschweig. Am 3. September fuhr die braune
Truppe nach Oldenburg, Göttingen soll nun den Abschluss
der NPD-Kampagne bilden.
Die Verantwortlichen in der Polizeiführung, sowie in
der CDU-Landesregierung, setzten bei den vergangenen Aufmärschen
in Niedersachsen auf massive Konfrontation mit den GegendemonstrantInnen.
Das unterstreicht angesichts der geringen Anzahl der Neonazis
und der massiven Präsenz antifaschistischer Kräfte
einmal mehr den politischen Willen der Polizeiführung,
Naziaufmärsche als Teil bundesdeutscher Realität
durchzusetzen.
Absurd, wenn man schaut, wessen Interessen hier gewaltsam
durchgesetzt werden: So fanden sich in Verden ganze 306
Neonazis zu ihrem Umzug ein, in Braunschweig waren es nur
noch ungefähr 200, in Oldenburg verblieben schließlich
nur noch 70. Verletzte Antifas, SchülerInnen, GewerkschafterInnen
und auch BürgerInnen gab es in jeder dieser "polizeilich
national befreiten Zonen". Besonders massiv wütete
die Polizei dabei in Braunschweig, wo mit Wasserwerfern,
Reizgas und wahren Gewaltorgien sogar friedliche Sitzblockaden
von der Straße geprügelt wurden. Weil dieser
Einsatz auch viele BürgerInnen traf, gab es ein parlamentarisches
Nachspiel im Landtag. Inneminister Schünemann verteidigte
hier seine harte Linie. So wunderte es nicht, dass auch
in Oldenburg der Knüppel aus dem Sack gelassen wurde.
Ein realistisches Szenario für Göttingen könnte
also so aussehen: Am 29. Oktober wird das Göttinger
Stadtbild durch Polizeikräfte dominiert werden. Ausgerüstet
mit Räumpanzern und Wasserwerfern, bestückt mit
Reizgas, Schildern und Knüppeln, unterwegs auch wahlweise
mit Pferden oder Hunden, werden sie Teile Göttingens
in eine "polizeilich national befreite Zone" verwandeln.
Diese bedeutet Sicherheit für die Neonazis, für
AntifaschistInnen hingegen aber Platzverweise und In-Gewahrsamnahmen.
Gerade darum ist es von so großer Bedeutung, die Polizei
als eigentliche Vollstreckerin der Naziaufmärsche zu
thematisieren. Das gilt um so mehr für die Gewalt,
mit der die Einheiten gegen antifaschistische Proteste und
Gegenwehr vorgehen.
Stoppt Polizeigewalt!
Keine "polizeilich national befreiten Zonen"!
Nazis
machen auf sozial
Das Thema, mit dem die Neonazis in Niedersachsen punkten
wollen, lautet "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption
- Nicht mit uns!". Der Versuch, mit platten populistischen
Phrasen reale Probleme der Gesellschaft zu beantworten,
endet wie gewohnt im braunen Amoklauf gegen die Realität:
An der Erwerbslosigkeit seien "die Ausländer"
schuld, "die Juden" hätten zuviel Macht und
Frauen zeugten zu wenig "arische" Kinder. Diese
faschistischen Ideen knüpfen nahtlos an die Propaganda
an, welche die Neonazis im Rahmen der Proteste gegen Hartz
IV unter das vermeintliche Volk bringen wollten. Bei den
so genannten Montagsdemonstrationen versuchte die NPD in
einzelnen Städten und Regionen die Proteste mit zu
gestalten, um sich selbst als "soziale Kraft"
und "einzige Alternative" darzustellen.
Dass aber die gesellschaftlichen Probleme weitaus tiefer
wurzeln, als es das Vorstellungsvermögen selbst ernannter
Herrenmenschen hergibt, liegt auf der Hand: So ist der Sozialabbau
keine böswillige Gemeinheit von "Juden und Ausländern",
sondern vielmehr Produkt eines Gesellschaftssystems, das
weltweit zunehmend alle Menschen und ihre Lebensbereiche
unter das Diktat von Effizienz und Profitmaximierung stellt.
Wer unprofitabel ist, wen der Arbeitsmarkt schlicht nicht
mehr benötigt oder wen er nie benötigt hat, wird
mit den Almosen des Arbeitslosengeldes II abgespeist und
muss sehen, wie er oder sie noch zurecht kommen kann.
Auch die Erwerbslosigkeit ist kein Ergebnis bösartiger
Verschwörungen, wie uns die Neonazis erzählen
wollen. Sie ist vielmehr Produkt eines Wirtschaftssystems,
welches in den klassischen Produktionszweigen durch den
Einsatz von immer mehr Maschinen und Computern immer mehr
Jobs wegrationalisiert, weil diese einfacher und günstiger
durch Technik betrieben werden können. Dieser Prozess
wäre an sich durchaus begrüßenswert, schließlich
könnte so die gesellschaftlich notwendige Arbeit schneller
verrichtet werden und mehr Freizeit für alle dabei
rausspringen. So jedoch ist ein zunehmend größer
werdender Teil der Menschen "überflüssig"
für den gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozess
geworden. Das ist Folge eines kapitalistischen Wirtschaftssystems,
dessen einziges Evangelium der Profit ist.
Hinzu kommt, dass die Unternehmen problemlos die Arbeitszeiten
verlängern und Löhne absenken können auf
Grund eines gesellschaftlichen Klimas, in dem die Parteien
miteinander wetteifern, wer den Kündigungsschutz und
andere erkämpfte Arbeitsrechte schneller abschafft.
Auch ein Grund, weshalb die Erwerbslosigkeit nicht nachlässt:
Anstatt neue Stellen zu schaffen muss die benötigte
Arbeitskraft von der verbliebenen Belegschaft aufgebracht
werden. Das geschieht in Form von Mehrarbeit. So kommt es,
dass auf der einen Seite immer mehr Jobs verschwinden und
auf der anderen Seite die Unternehmerverbände durch
steigende Arbeitslosenzahlen und ein allgemeines Nützlichkeitsdenken
in der Bevölkerung die Bedingungen vorfinden, die Menschen
dazu zwingen können, zu immer schlechteren Löhnen
und Arbeitsbedingungen zu malochen.
Die Nazis versuchen auf diese gesellschaftlichen Umbrüche
mit der Mobilisierung von Vorurteilen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen
zu reagieren. Sie sehen das Klima als günstig an, um
ihre wilden Verschwörungstheorien vom Stapel zu lassen.
Die Zusammenhänge der Weltwirtschaft werden ignoriert
oder zur "jüdischen Weltverschwörung"
verklärt. Diskutabel sind solche Plattitüden nicht
- gefährlich können sie dennoch werden; in Situationen,
in denen sich einzelne "Deutsche" als deklassiert
von den Verhältnissen verstehen und die Schuldigen
dafür nicht im System des Kapitalismus ' suchen, sondern
missgünstig auf ihren arbeitenden ausländischen
Nachbar schielen.
Das, was die Neonazis als "sozial" verkaufen wollen
ist hinreichend in Geschichtsbüchern dokumentiert:
Die Unterordnung in eine autoritäre und hierarchische
deutsche "Volksgemeinschaft", in der die Ausmerzung
des "Fremden" gleich mitgedacht wird. Konsequent
ausgeblendet werden in dieser "Volksgemeinschaft"
die GewinnerInnen und VerliererInnen des Kapitalismus'.
Die völkische Zugehörigkeit kennt keine Klassen.
Da ist es auch nur konsequent, dass die NPD nach ihrem Vorbild
der NSDAP einen Zwangsarbeitsdienst für Erwerbslose
fordert. Was daran sozial ist? Gar nichts...
Unsere
Antwort auf die "Konkurrenz der Standorte" und
die nationalistischen und rassistischen Mobilisierungen
kann nur die internationale Solidarität sein. Gleiches
gilt für die kapitalistische Globalisierung. Dem weltweiten
Angriff auf soziale Rechte, auf Arbeitsbedingungen, sowie
auf die Privatisierung lebenswichtiger Bereiche, kann nur
durch Vernetzung und Organisierung von Widerstand entgegengetreten
werden. Dieser Widerstand muss sich ebenso international
orientieren wie die Angriffe des Kapitals. Unsere Perspektive
kann nur sein, "alle Verhältnisse umzuwerfen,
in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes,
ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist"
(Marx). Alles für Alle!
Klassenkampf statt Vaterland!
Ein
Blick in die Neonazi-Szene
Um es gleich vorweg zu nehmen: Ohne den Schutz durch Polizei
und Gerichte würde es heute in der Bundesrepublik kein
solches Naziproblem geben. Als ab 1997 wieder regelmäßig
Neonazis durch die Bundesrepublik marschierten, mobilisierten
bürgerliche wie radikale Linke gegen diese Aufmärsche.
Die Gegendemonstrationen und -aktivitäten waren und
sind stets zahlenmäßig um ein Vielfaches größer
als die kümmerlichen Aufmärsche der extremen Rechten.
Ohne den massiven Polizeischutz hätten die Neonazis
wohl nur selten ohne blaue Augen oder Schlimmeres versucht,
einen Aufmarsch in einer x-beliebigen Stadt durchzuführen.
So aber wurden Naziaufmärsche in der Bundesrepublik
als Teil deutscher Realität durchgesetzt. Das zeigte
auch Auswirkungen auf die Neonazi-Bewegung, deren Selbstbewusstsein
hinter den sie schützenden Polizeischildern zu wachsen
begann.
Dafür spricht auch die Entwicklung der faschistischen
Szene, welche in den '90er Jahren bis zum Beginn des neuen
Jahrtausends von Zersplitterung und Rivalität bestimmt
war. Das hat sich geändert: Einerseits wurden die Neonazis
in vielen Teilen der Republik stärker; nicht nur im
Osten wurden so genannte "national befreite Zonen"
gefährliche Realität. Weit über 200 Morde
an MigrantInnen, Homosexuellen, Obdachlosen und Linken wurden
seit 1990 durch Neonazis in der BRD verübt - die Justiz
ahndete sie zumeist mit nur geringen Strafen.
Andererseits wurde, spätestens aufgrund des gescheiterten
Verbotsverfahren gegen die NPD, auch der Organisationsgrad
der extremen Rechten höher: Heute sind fast alle maßgeblichen
rechtsextremen Gruppen und Organisationen unter dem Dach
der NPD vereint - sowohl die Deutsche Volksunion (DVU),
als auch Teile der Republikaner und der "Freien Kameradschaften".
Mit ihrem Einzug in den sächsischen Landtag im September
vergangenen Jahres sah sich die NPD dann auch auf Erfolgskurs.
Immer wieder konnten sie ihre Propaganda als "Skandale"
in der Tagespolitik und auf den Titelseiten der Presse unterbringen,
teilweise mit aktiver Befürwortung durch Abgeordnete
anderer Fraktionen wie der CDU. Zumindest in dem diesjährigen
Bundestagswahlkampf hatte es die NPD jedoch schwerer. Anstelle
medialer Dauerberichterstattung über die nationalistischen
Ausfälle rückte nun die neu gegründete Linkspartei
mit ganz anderen Themen in den Fokus.
Fest
zu halten bleibt: Die Neonazis sind inzwischen ein scheinbar
unbeliebter, aber fester Teil der politischen Landschaft
der Berliner Republik geworden. Zudem erhielten sie durch
den Parteistatus der NPD viele Millionen Euro für ihre
rechtsextremistische Propaganda vom Staat. Dennoch sind
sie bislang gesellschaftlich verhältnismäßig
irrelevant. Das gilt besonders für Göttingen.
Auch eine ganze Serie von rangekarrten Naziaufmärschen
wird am Kräfteverhältnis in der Stadt so schnell
nichts ändern. Darauf darf sich aber nicht ausgeruht
werden, denn sonst wird unterschätzt, dass mit einer
langsamen Gewöhnung auch eine schleichende Klimaveränderung
einhergehen kann. Der deutsche Blockwart ist auch in Göttingen
nicht weniger rassistisch als sonst irgendwo im Land, nur
traut er sich noch nicht, seinen Rassismus jenseits von
Leserbriefspalten und Stammtischparolen offen auszuleben.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es so bleibt!
Zerschlagt die Nazibanden!
Von
voelkischen und demokratischen Rassisten
Der Rassismus ist keine Denkweise, die nur den Neonazis
eigen wäre. Während sie Rassismus vor allem über
die Hautfarbe und angebliche Rassenunterschiede konstruieren
und naturalisieren, findet sich in der Gesellschaft mehrheitlich
ein kultureller Rassismus. Er basiert darauf, Kulturkreise
als miteinander unvereinbar darzustellen und sie hierarchisch
zu bewerten - gerade in der Zeit des "Krieges gegen
den Terror" haben solche Ideologien Hochkonjunktur.
Der Umgang mit MigrantInnen ist immer ein politisch umkämpftes
Thema gewesen und sowohl die Neonazis, als auch die so genannte
politische Mitte, arbeiten nicht nur beim "Luftkampf
über den Stammtischen" massiv damit: Die Nazi-Enkel
versuchen mit deutschnationalen Phrasen und rassistischer
Hetzte auf Stimmenfang zu gehen. Ihrer Meinung nach gibt
es ohnehin viel zu viel Ausland auf der Welt und selbstverständlich
ist das Ausland auch an allem schuld - von der Globalisierung
über Hartz IV bis womöglich hin zu dem verregneten
Sommer gibt es wenig, woran nach NPD-Auffassung keine "Ausländer"
schuld wären.
Die gesellschaftliche Mitte hat die Brisanz des Themas ebenfalls
erfasst, jedoch mit einem anderem Tenor. Wenn die rot-grüne
Regierung auf ihre Kampagne zur "Doppelten Staatsbürgerschaft"
und auf das "Zuwanderungsgesetz" verweist, wird
regelmäßig betont, dass diese für "Fortschritt
und Offenheit" stünden. Doch bei genauerem Hinsehen
bleibt davon wenig übrig. Zwar wurde das Credo der
Konservativen, nach dem "Deutschland kein Einwanderungsland"
sei, über den Haufen geworfen - verbessert hat sich
die Situation der MigrantInnen aber dadurch keineswegs.
Es existieren nun zwar einige legale Zugänge um in
dieses Land zu kommen, jedoch sind sie mittlerweile entsprechend
Günther Becksteins (CSU) Auffassung "Wir brauchen
mehr Ausländer, die uns nützen, und weniger, die
uns ausnützen" umgesetzt: Menschen, die "nützlich",
d.h. verwertbar für die deutsche Nationalökonomie
sind, dürfen zumeist befristet in der BRD leben und
arbeiten. Menschen zweiter Klasse bleiben sie dennoch.
Dieser Verwertungsrassismus bedient die Notwendigkeiten,
mit denen sich ein moderner bürgerlicher Nationalstaat
abgeben muss, wenn er im Rennen um "den Standort"
nicht ins Hintertreffen geraten will. Nur wer wirtschaftlich,
zum "Wohle des Standortes" benötigt wird,
darf kommen - für alle anderen ist die Schraube aus
Illegalisierung, Menschenjagd, Internierung und Abschiebung
massiv angezogen worden - die Festung Europa nimmt immer
mehr ihre brutale Gestalt an. MigrantInnen und speziell
Flüchtlinge sind sozial und rechtlich stark benachteiligt.
Sie fallen unter das Ausländergesetz, ein rassistisches
Instrumentarium, welches im Falle von Flüchtlingen
sogar regelt, wie und wo ein Mensch zu arbeiten, zu wohnen
und sich zu bewegen hat und was er wo einkaufen darf. Und
als finale Lösung winkt für die "Unerwünschten"
die Abschiebung - nicht selten in Folter und Tod.
Jüngstes
Beispiel dieser Politik ist der Fall des staatenlosen Libanesen
Ahmed Saado aus der Region Göttingen, der seit über
20 Jahren mit seiner Familie in Deutschland lebte. Er wurde
unter der Regie von Manfred Fraatz, Leiter der Göttinger
Ausländerbehörde, kurzerhand zum Türken erklärt
und, obwohl schwer krank und akut Selbstmord gefährdet,
in die Türkei abgeschoben. In ein Land, welches er
nicht kennt, in dem er keine sozialen Kontakte hat und dessen
Sprache er nicht spricht. Ahmed Sado ist kein Einzelfall,
wie ihm ergeht es vielen tausend Menschen pro Jahr. Die
Konsequenzen dieses "demokratischen Rassismus"
sind gesellschaftlich weitaus gravierender als die Morde
der Nazis. Flüchtlinge in der Region Göttingen
werden nicht primär von Neonazis bedroht, sondern weitaus
mehr von den Ausländerbehörden. Die Hirne der
Neonazis sind derart vernagelt vom ganzen deutschnationalen
Schrott, dass sie selbst mit den "Erfolgen" des
"demokratischen Rassismus" nichts anzufangen wissen.
Alle Rassisten sind Arschlöcher - überall.
Faschisten
bekaempfen - auf allen Ebenen - mit allen Mitteln!
Der Naziaufmarsch am 29.Oktober 2005 ist auch ein direkter
Angriff gegen die antifaschistische Kultur in der Stadt
Göttingen und deshalb rufen wir alle Menschen auf,
sich dem Aufmarsch mit den ihnen entsprechenden Mitteln
und Möglichkeiten entgegen zu stellen.
Diese Möglichkeiten des Protestes und des Widerstandes
beginnen nicht erst am Tag des Naziaufmarsches selbst, sondern
bereits im Vorfeld. Dazu gehört die aktive Behinderung
von Propaganda und Auftritten der NPD, wie auch die breite
öffentliche Thematisierung des Naziaufmarsches und
damit einhergehend der Rolle der Polizei in der Stadt durch
die bürgerliche und linke Öffentlichkeit. Darüber
hinaus gilt es, Vorbereitungen für den Tag des Aufmarsches
zu treffen und zu überlegen, wie und wo man persönlich
etwas gegen den Naziaufmarsch unternehmen kann. Auch kulturell
heißt es dabei zu vermitteln, dass die Neonazis nicht
nur in Göttingen bekämpft werden müssen.
Wir werden daher bereits im Vorfeld des Naziaufmarsches
am 14. und 15. Oktober mit einem 2-tägigen antifaschistischen
Musikfestival im Jungen Theater Menschen auf kultureller
Ebene gegen den Naziaufmarsch mobilisieren.
Für
den 29. Oktober 2005, den Tag des Naziaufmarsches, rufen
wir dazu auf, sich den FaschistInnen direkt in den Weg zu
stellen, den Aufzug der Nazis gemeinsam mit anderen linken
und antifaschistischen Gruppen wenn möglich zu verhindern,
zumindest aber massiv zu behindern. Dazu zählen für
uns neben direkten Aktionen auch Blockaden und Proteste
auf der Aufmarschroute. Zeigen wir den Neonazis, dass sie
auch in Göttingen nicht geduldet werden!!!
An
den antifaschistischen Infopunkten, auf dem Platz der Synagoge
und im Bereich des Unicampus', sowie über das Antifa-Infotelefon
könnt ihr euch kontinuierlich auf dem Laufenden halten
und über die aktuellen Möglichkeiten, den Naziaufmarsch
zu behindern informieren. Das Stadtradio Göttingen
wird in einer Sondersendung live von den Brennpunkten berichten.
Wir
werden mit einem Antifa-Block in der Bündnisdemo präsent
sein. Wir wollen damit öffentlich ansprechbar und sichtbar
sein und allen Menschen, die dieses möchten, ein Forum
für linksradikalen, antifaschistischen Protest bieten.
Hoch
die internationale Solidarität!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Den Naziaufmarsch gemeinsam kippen!
Antifaschistische
Linke International >A.L.I.<
Göttingen, im September 2005
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