19. Oktober 2007
gemeinschaftliches Engagement gegen Nazi-Demo
breites Bündnis gegen Nazis am 20.10. in Kassel
Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Jugendorganisationen und viele weitere Beteiligte organisierten ein breites Bündnis gegen den Versuch von nordhessischen Neonazis, am 20. Oktober eine Demonstration in Kassel zu veranstalten. Die Stadt hatte zwei entsprechend angemeldete Versammlungen verboten. Die Verbote wurden vom Verwaltungsgericht aufgehoben.
news-ticker Bündnis-Aufruf Details zur Nazi-Demo Pressespiegel  
news-ticker unbestätigte Hinweise, Netz-Recherche, aktuelle Rechtslage, sonstiges
Unterstützung bei den Vorbereitungen und Hilfe bei der Durchsetzung der Demonstration vor dem Verwaltungsgericht erhielten die Kasseler Neonazis zuletzt von Manuel Mann aus Marburg. Mann hat selbst eine zweite Anmeldung beim Ordnungsamt eingereicht. Der bekannte Aktivist trat beispielsweise im Jahr 2004 als Kopf des sogenannten "Aktionsbüro Mittelhessen ABM" in Erscheinung. Mit diesem Sammelbecken für autonome Nazis in Mittelhessen organisierte Manuel Mann mehrere Demonstrationen in dem Ort Gladenbach bei Marburg.
Bürgermeister Thomas-Erik Junge hat diese zweite Demonstration, die unter dem gleichen Motto und auf einer ähnlichen Route wie die Demonstration von Mike Sawallich angemeldet wurde, ebenfalls verboten. Das Verwaltungsgericht hat das Verbot für beide Demonstrationen aufgehoben! Derzeit sind also beide Veranstaltungen als genehmigt zu betrachten. Es ist aber davon auszugehen, dass es nur eine Nazi-Demo geben wird.
Die Neonazis und der antifaschistische Protest werden durch die Fulda an der Brücke am Altmarkt getrennt sein. Das Bündnis gegen Rechts wird nach der Auftakt-Kundgebung am Rathaus, die ab 10.00 Uhr beginnen soll, mit einem Demonstrationszug über den Friedrichsplatz und den Steinweg zur Kreuzung am Altmarkt ziehen. Die Rechtsextremen sollen auf der anderen Seite der Brücke am Altmarkt, also in der Unterneustadt, auflaufen dürfen.
Konkrete Pläne für den Widerstand gegen die Faschisten können aus verständlichen Gründen hier nicht veröffentlicht werden.
Aufruf des Bündnis gegen Rechts Kassel
Im Gedenken an die Opfer - keinen Platz den Nazis
Samstag, 20. Oktober 2007, 10 Uhr, Rathaus Kassel - Antifaschistische Kundgebung
Am 20. Oktober 2007 wollen Neonazis der "Freien Kameradschaften" in Kassel einen Aufmarsch zum "Gedenken der alliierten Bombenopfer" durchführen. Gegen eine solche politische Provokation müssen demokratische und antifaschistische Kräfte der Stadt gemeinsam handeln.
In Nordhessen ist kein Platz für braunes Gedankengut. Gerade erst hat sich Kassel als "Stadt der documenta 12" von ihrer weltoffenen Seite für Hunderttausende Besucher gezeigt. In dieser Stadt leben heute Menschen aus über 140 Ländern, die weder Rassismus noch Neofaschismus und braune GeschichtsverfälscherInnen wollen.
Leider mussten in der Stadt und besonders im Umland in den letzten Monaten immer wieder gewalttätige Ausschreitungen, Auftritte von Neonazis und antisemitische Übergriffe registriert werden.
Es ist zynische Verfälschung der Geschichte, wenn die ideologischen Nachfolger der NS-Politik der Opfer der Kasseler Bombennacht vom 22./23. Oktober gedenken wollen.
Verantwortlich für dieses Bombardement war doch gerade die faschistische Kriegspolitik:
Kassel war eine der größten Rüstungsschmieden im Deutschen Reich, Henschel, Wegmann, Fieseler sorgten mit ihrer Produktion für den Nachschub an Rüstungsgütern.
Kassel war ein strategisches Zentrum der Kriegsplanung. Es war nicht nur die Stadt der "Reichskriegertage", sondern auch des Generalkommandos, von wo aus der Überfall auf Polen und die weiteren Schritte der Wehrmacht geplant wurden.
Kassel war ein logistisches Zentrum der Kriegsführung. Rüstungsgüter und Truppentransporte zwischen den Fronten liefen über den Verkehrsknotenpunkt Kassel.
Kassel wurde damit zur Zielscheibe der militärischen Gegenschläge.
Kassel war außerdem Ort des Schreckens und des Leides für tausende Deportierte, Zwangsarbeiter und Häftlinge.
Diesen Zusammenhang beim Gedenken an die Opfer der Bombennacht deutlich zu machen, ist seit Jahrzehnten Konsens unter demokratischen Kräften in Kassel.
Wenn Neonazis heute versuchen, mit geschichtsrevisionistischen Tönen dieses Gedenken zu verfälschen, zeigen sie, dass es ihnen mit solcher Instrumentalisierung der Toten nicht um die Opfer der Bombennacht, sondern um die Rehabilitierung der verbrecherischen Naziherrschaft geht.
Im Sinne aller in dieser Stadt lebenden Menschen sagen wir:
In Nordhessen ist kein Platz für Neonazis,
kein Platz für ihre Aufmärsche und für rechtes Gedankengut!
Wir rufen DemokratInnen und AntifaschistInnen aller politischer Orientierungen dazu auf, gemeinsam diesen Protest in aller Deutlichkeit auf die Straße zu tragen.
Bündnis gegen Rechts, Kassel
Zur Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch rufen auf:
 
Antifa Kassel
AStA Uni Kassel
Attac Regionalgruppe Kassel
Autonomes Schwulenreferat der Universität Kassel
Autonomes Zentrum Bazille
BUND Kassel
Bündnis ´90/Die Grünen Kassel
Bürgerinitiative ´Leere Kassen- Calden lassen´
CSD-Organisationsteam
DGB Nordhessen
DIDF
DIE LINKE. Kassel Stadt & Landkreis
DKP - Kreis Kassel
Evangelische Kirche in Kassel
Frauenhaus Kassel
Frauen-Lesben-Zeitung Krampfader
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Kreisverband Kassel-Stadt
Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten NGG Nordhessen
Gruppe 8. Mai
IG BAU Nordhessen
IG Metall Vertrauenskörper VW Kassel
IG Metall Nordhessen
Kasseler Friedensforum
Kasseler Linke.ASG
Katholische Kirche Kassel
Kommunistische Partei Deutschland
MLPD Kreis Kassel
Mobiles Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus - für demokratische Kultur in Hessen eV
Netzwerk Linke Opposition Nordhessen
Projekt ´Eine andere Welt - wie denn?´
StadtschülerInnenrat Kassel
[´solid] - Schwalm-Eder & Kassel
Sozialistische Alternative (SAV)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Kassel
ver.di Nordhessen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kassel
Details zur Nazi-Demo gemäß Auflagen nach Aufhebung des Verbots
Art:
   Demonstration
Anmelder:
   Mike Sawallich
auch Anmelder:
   Manuel Mann
Datum:
   Samstag, 20. Oktober 2007
Uhrzeit:
   12.00 Uhr - 15.00 Uhr
Ort:
  
Stadtteil Unterneustadt,
im Bereich Platz der Deutschen Einheit / Hafenstraße / Messeplatz
(exakte Route nicht bekannt)
Teilnehmer:
   bis 150
Motto:
   "Jahrestag der Bombardierung Kassel"
     
Rechtslage:
  

Verbot vom Verwaltungsgericht aufgehoben
Pressespiegel
HNA online vom 17. Oktober 2007
Aufruf zum Protest gegen Rechts
Oberbürgermeister ruft zur Beteiligung auf
Oberbürgermeister Bertram Hilgen hat alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ein Zeichen für Demokratie und Toleranz zu setzen und am Samstag, 20. Oktober, 10 Uhr, vor dem Rathaus unter dem Motto "Nazis? Woll'n mäh nid - Kassel bleibt bunt" an einer Kundgebung teilzunehmen.
Der NPD nahe stehende Kräfte haben für diesen Tag in Kassel eine Versammlung angemeldet. Es sei damit zu rechnen, dass zahlreiche Teilnehmer aus dem rechtsextremen politischen Lager nach Kassel kommen könnten.
Mit der Teilnahme an der vom DGB Nordhessen und zahlreichen Institutionen und Initiativen organisierten Kundgebung vor dem Rathaus solle ein Gegenpol zum rechten Aufmarsch gesetzt werden. Für den Magistrat der Stadt wird Bürgermeister Thomas-Erik Junge in Vertretung von Oberbürgermeister Hilgen sprechen, der auf einer Dienstreise im Ausland sein wird.
Unter dem unverfänglichen Motto "Jahrestag der Bombardierung Kassels", das sich auf die Bombennacht am 22./23 Oktober 1943 bezieht, werde die rechte Szene den Versuch unternehmen, rechtsextremistische Parolen zu verbreiten, erläuterte Hilgen. "Das ist für die Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer der Bombardierung von Kassel und für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Provokation, die wir nicht unkommentiert hinnehmen werden."
Hessischer Rundfunk - hr online vom 19. Oktober 2007
Rechtsradikale dürfen demonstrieren
Nach ähnlichen Entscheidungen in Frankfurt und Rüsselsheim ist auch in Kassel das Verbot einer rechtsradikalen Demonstration gerichtlich gekippt worden.
Das Kasseler Verwaltungsgericht hob mit Eilbeschlüssen das von der Stadt verhängte Verbot einer NPD-nahen Demonstration zum Jahrestag der Bombardierung Kassels am Samstag auf. Konkrete Hinweise auf eine "unmittelbare Gefährdungslage" habe die Stadt nicht nennen können.
In Frankfurt ist eine Demonstration der NPD, in Rüsselsheim eine der Republikaner gegen Moschee-Neubauten geplant. Gegendemonstrationen sind angekündigt.
  
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letzte Aktualisierung: 19.10.07