 |
 |
 |
 |
 |
 |
|
12.
Juni 2008
Konservative und Militarismus - der Rüstungs- und Militärstandort
Nordhessen
sicheres
Hinterland
im
"Kampf gegen den Terrorismus"
Verschiedene
Veranstaltungen lenken die Aufmerksamkeit auf den Rüstungs-
und Militärstandort Nordhessen. Hessens Innenminister Volker
Bouffier (CDU) will im Rahmen eines Vortrags zum Thema
"Innere Sicherheit in Zeiten globaler Herausforderungen"
über internationale und innerdeutsche Bedrohungen und die Gefahr
des Terrorismus aufklären. Veranstaltungsort ist das Offiziersheim
der Georg-Friedrich-Kaserne in Fritzlar.
In
einem Interview anlässlich seines Besuches beim "Hessentag"
in Homberg/Efze wurde Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) unter anderem gefragt, ob der Einsatz der Bundeswehr im Innern
ein Thema sei. "Ja, natürlich", sagte Jung.
Man habe die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. Er
erklärte, dass man so den zivilen Katastropehnschutz in besonderen
Fällen unterstützen könnte. Der Verteidigungsminister
nannte aber auch die Möglichkeit, die Bundeswehr immer dann
einzusetzen, wenn die Möglichkeiten der Polizei nicht mehr
ausreichen würden. Den Besuch des Ministers bei der Landesausstellung
des Hessentags begleiteten spontane Proteste von anwesenden Mitgliedern
der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. (Quelle:
www.nh24.de)
Franz
Josef Jung ist seit 2005 Bundesminister der Verteidigung und war
von 1999 bis 2000 Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
und Chef der Hessischen Staatskanzlei. Im Zuge der CDU-Spendenaffäre
musste er am 7. September 2000 zurücktreten, da ihm, als Generalsekretär
der Hessischen CDU Ende der 1980er Jahre, die Verantwortung für
die Finanzierung von Wahlkämpfen und des Baus einer neuen Parteizentrale
aus als "jüdische Vermächtnisse" getarnten Schwarzgeldern
zur Last gelegt wurde.
Das
Ansinnen der CDU, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen ist nicht
neu. Dass die Konservativen ihren Plan auch an der Basis nachdrücklich
ins Gespräch bringen, davon zeugt der Titel einer Veranstaltung,
die am kommenden Dienstag ab 19.30 Uhr im Offiziersheim der Georg-Friedrich-Kaserne
in Fritzlar stattfinden soll. Der hessische Innenminister Volker
Bouffier (CDU) will im Rahmen eines Vortrags zum Thema "Innere
Sicherheit in Zeiten globaler Herausforderungen" über
internationale und innerdeutsche Bedrohungen und die Gefahr des
Terrorismus aufklären.
Damit
nicht genug: unter dem Motto "Was sind unsere Werte wert -
Christen wider den Zeitgeist" veranstaltet der "Arbeitskreis
konservativer Publizisten intern" am Freitag, 27. Juni im Offizierskasino
der Fritzlarer Kaserne seine Bundestagung. Zum Thema äußern
werden sich die Bundestagsmitglieder Bernd Siebert und Gerd Höfer
sowie Regierungspräsident Lutz Klein. Hauptreferent ist der
Österreicher Dr. Siegfried Buchholz. Für den Besuch der
Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich. (Quelle:
www.hna.de)
Siegfried
Buchholz blickt auf 30jährige Erfahrung u.a. als Verkaufsdirektor
beim Chemiekonzern BASF in Deutschland und den USA zurück.
Zuletzt war er Generaldirektor in Österreich. Danach übernahm
der 62-Jährige den Vorstandsvorsitz des Constantia-Konzerns,
Österreichs größter privater Industriegruppe.
Heute ist der nunmehr 70-Jährige als Managementberater
im deutschsprachigen Europa tätig. Sein weltweites Engagement
gilt der Internationalen Vereinigung Christlicher Geschäftsleute
(IVCG), zu deren Vorstand und Redner "Gottes guter Kapitalist"
gehört. (Buch: Siegfried Buchholz,
Gottes Grenzgänger zwischen Management und Menschlichkeit
von Günther Klempnauer)
Bernd
Siebert
(CDU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er seit
Dezember 2003 Vorsitzender der Landesgruppe Hessen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
und seit November 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung
der CDU/CSU-Fraktion. Siebert ist außerdem Obmann der
CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss. Seit 2004 ist er
stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sicherheitspolitik
der CDU.
Gerd
Höfer (SPD) ist seit
1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2002 bis 2005
war er Sprecher der Arbeitsgruppe "Westeuropäische
Union" der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 2005 ist er stellvertretender
Vorsitzender des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses
"Weiterentwicklung der Inneren Führung".
Lutz
Klein (CDU) ist seit dem 1. Mai 2003 Regierungspräsident
des Regierungsbezirks Kassel.
Großer
Zapfenstreich
Am
vergangenen Montag fand auf dem mittelalterlichen Marktplatz
in Fritzlar ein Schauspiel statt, das Pazifisten eine Gänsehaut
macht: Großer Zapfenstreich. Nach Einbruch der Dunkelheit
marschierte musikalisch begleitet und mit Fackelschein mystifiziert
eine Formation Soldaten auf. "Diese Klänge waren
seit Oktober 1991 nicht mehr auf dem Fritzlarer Marktplatz
zu hören gewesen", erklärt die örtliche
Tageszeitung HNA.
Fragwürdiger Anlass für die große Zeremonie
war die Verleihung des Beinamens "Kurhessen" an
das neue Kampfhubschrauberregiment 36. Zahlreiche Zuschauer
hatten sich zu dem Spektakel auf dem Marktplatz versammelt.
Ehrengäste waren der Hessische Ministerpräsident
Roland Koch und der Kommandeur der "Division Luftbewegliche
Operationen", Generalmajor Carl-Hubertus von Butler.
Gemeinsam mit Fritzlars Bürgermeister Karl-Wilhelm Lange
verfolgten sie den Zapfenstreich. Vorausgegangen war ein Appell
vor der Flugzeughalle 4 in der Georg-Friedrich-Kaserne. Der
Regimentskommandeur Oberst Lothar Kraß erläuterte
in seiner Ansprache, Verteidigungsminister Dr. Franz Josef
Jung habe bei seinem Besuch im Januar den Beinamen "Kurhessen"
genehmigt.
Der
Militärstandort Fritzlar wurde während der Aufrüstung
im Dritten Reich erheblich verstärkt. Die alte Watterkaserne
an der Kasseler Straße beherbergte das Artillerie-Regiment
5 und diverse weitere Truppenteile. Ein 1935-1938 neu angelegter
300 Hektar großer Fliegerhorst in der Ederniederung
südlich der Stadt wurde ab April 1938 Standort von Nachtjagd-
und Kampffliegern. 2006 wurden im Zuge der Neuorganisation
der Bundeswehr der Stab und die Stabskompanie der Luftbeweglichen
Brigade 1, das zu dieser Brigade gehörende Kampfhubschrauberregiment
36 "Kurhessen“ sowie Teile des Jägerregiments
1 in Fritzlar stationiert; diese Einheiten sind alle Teil
der neuen "Division Luftbewegliche Operationen".
Am Sonntag, den 17. August lädt der Bundeswehrstandort
in Fritzlar zum "Tag der offenen Tür". Anlässlich
des 70-jährigen Bestehens des Flugplatzes stellt man
dort wohl u. a. die neue Kampfmaschine "Tiger" vor.
Die
"Division Luftbewegliche Operationen (DLO)"
ist mit einer Mannstärke von 14.500 Soldaten eine
der größten Divisionen des Heeres. Durch
ihre Hubschrauberregimenter ist sie der wesentliche
Träger der Luftbeweglichkeit im Heer. Die Division
plant und führt luftbewegliche Operationen zum
Zweck der Landesverteidigung, Krisenbewältigung
oder für (multinationale) Operationen in Einsatzgebieten
außerhalb Deutschlands. Das Divisionskommando
ist zur Erfüllung multinationaler Einsätze
im Rahmen von NATO und EU als "Framework Headquarters"
aufgestellt. Die Division hält einen Stab erhöhter
Verfügbarkeit im Rahmen des internationalen Krisenmanagements,
sowie einen Stab Übungen und Einsätze bei
NATO- und EU-Operationen vor. In diesen Stäben
können bei Bedarf auch Soldaten anderer Nationen
integriert werden. (Quelle:
http://de.wikipedia.org/)
Sicheres
Hinterland
Der
Bundeswehrstandort in Fritzlar steht beispielhaft für die
Umstrukturierung der bundesdeutschen Streitkräfte in eine
"moderne" Armee, deren Aufgabe offenbar die Verteidigung
fragwürdiger deutscher Interessen in anderen Teilen der
Welt ist. Für die Stationierung des neuen Kampfhubschraubers
"Tiger" wurden in Fritzlar Millionen in neue Hangars
und Simulatoren-HighTech investiert. Aus konservativen Kreisen
hört man hier viel Lob und Zufriedenheit. "Der
Standort ist sicher", hört man. Die zahlreichen
zivilen Beschäftigten freuen sich über eine positive
Perspektive.
Kasseler
Rüstungsunternehmen und ihre Beschäftigten freuen
sich über volle Auftragsbücher. "Die Rheinmetall
AG hat Aufträge für neue Panzer in einem Gesamtumfang
von mehr als 80 Millionen Euro an Land gezogen. Davon profitiert
vor allem das Werk in Kassel." So berichtete der Hessische
Rundfunk im Oktober 2007. Auch soll Rheinmetall für rund
60 Millionen Euro Elektronikkomponenten für die neuen Radpanzer
"Boxer" der deutschen und der niederländischen
Armee liefern. Das Unternehmen rechnet mit Anschlussaufträgen
in einer Größenordnung von rund 50 Millionen Euro.
Die Düsseldorfer Rheinmetall AG zählt seit 1990 zu
den größten Wehrtechnik-Unternehmen in Europa. Der
Standort Kassel fertigt seit Ende der 90er Jahre rund 60 Prozent
aller von der Bundeswehr genutzten gepanzerten Rad- und Kettenfahrzeuge.
(Quelle: www.hr-online.de)
Dass
Militäreinsätze die Wirtschaft ankurbeln ist kein
Geheimnis. Auch deutsche Politiker schrecken nicht davor zurück,
diese Zusammenhänge ohne jede Scham als "win-win-Situation",
als Doppelerfolg zu verkaufen. Zu dem oben bereits in einem
anderen Zusammenhang genannten Besuch von Franz Josef Jung beim
"Hessentag" in Homberg fand man auf der Internetseite
des Bundesministeriums der Verteidigung einen Artikel. Hier
heißt es: "In den Mittelpunkt des sich anschließenden
Pressegespräches stellte der Verteidigungsminister den
Aspekt der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz.
Der Auftrag für den neuen Schützenpanzer Puma an ein
in Kassel ansässiges Rüstungsunternehmen sei ein klassisches
Beispiel für eine gelungene Verknüpfung: Einerseits
– und vorrangig – diene er der Erhöhung der Sicherheit
für die Truppe, andererseits sichere der Auftrag Arbeitsplätze
in der nordhessischen Region." (Quelle:
www.bmvg.de)
Hurra,
wir führen Krieg!
Die
weltweiten Rüstungsausgaben klettern weiter in die Höhe.
Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI berichtet,
stiegen die Militärhaushalte im letzten Jahr im Vergleich
zu 2006 um sechs Prozent auf 858 Milliarden Euro. In der Tabelle
der Länder mit den höchsten Militärausgaben liegt
Deutschland auf dem sechsten Platz und hat nach SIPRI-Berechnungen
mit 23,7 Milliarden Euro einen Anteil von drei Prozent an den
weltweiten Ausgaben. Beim internationalen Waffenhandel ermittelte
das Institut einen Anstieg um sieben Prozent für die Zeit
von 2003 bis 2007 im Vergleich zur Zeitspanne von 2002 bis 2006.
Deutschland war während dieser Spanne der drittgrößte
Rüstungsexporteur der Welt mit einem Marktanteil von zehn
Prozent. (Quelle: www.sipri.org)
Afghanistan:
Etwa 6,6 Millionen Afghanen haben nicht genügend zu essen,
68 Prozent der Bevölkerung fehlt der Zugang zu sauberem
Wasser und 50 Prozent der afghanischen Kinder unter fünf
Jahren sind untergewichtig. Die Lebenserwartung ist von 44,5
auf 43,1 Jahre gesunken, die Alphabetisierungsrate unter Erwachsenen
von 28,7 auf 23,5 Prozent. Die Vereinten Nationen bescheinigen
Afghanistan deshalb keinen Fortschritt, sondern an Hand des
"Human Development Index" sogar einen Rückschritt
im Vergleich zu 2004. Das von der Bundesregierung gepriesene
Konzept der Zivilmilitärischen Kooperation hat dazu geführt,
dass Hilfsorganisationen immer weiter in die Militäroperationen
der NATO verstrickt werden und dadurch ins Fadenkreuz des Widerstands
geraten.
Im
Herbst 2008 wird ein weiteres Mal über die Verlängerung
des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr abgestimmt. Das ISAF-Mandat
läuft am 13. Oktober 2008 aus. Damit ist eine Abstimmung
im Bundestag Mitte September wahrscheinlich. Es ist sicher,
dass die Regierung eine Verlängerung des Mandats beantragen
wird. Es ist wahrscheinlich, dass das Mandat ausgeweitet werden
wird. Bereits jetzt gibt es Druck vom Generalinspekteur der
Bundeswehr und dem Bundeswehrverband, die Obergrenze von 3.500
Soldaten anzuheben. Die Entscheidungsfrage lautet also: Mehr
Soldaten nach Afghanistan schicken oder die Bundeswehr abziehen.
Ebenfalls ist wahrscheinlich, dass die Regierung anstreben wird,
das Mandat diesmal für eineinhalb Jahre zu verlängern,
um die Afghanistanfrage aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.
Steht
auf gegen einen Krieg, der in unser aller Namen geführt wird
und
für den unser Frieden das sichere Hinterland ist!
Stephan
Siebrecht, antimanifestnach
Berichten der HNA
und weiteren Recherchen
|
| |
letzte
Aktualisierung: 18.06.08
|
 |
 |
 |