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8.
März 2009
NPD-blog.info
Neonazi
Kevin S. offenbar
aus
dem Gefängnis entlassen
Kevin
S., Neonazi aus der Wetterau und ehemaliger Aktivist des Neonazi-Videoprojekts
"Volksfront Medien", ist offenbar aus der
JVA Rockenberg freigelassen worden. Das berichtet die Anti-Nazi-Koordination
Frankfurt am Main. S. hatte am 20. Juli 2008 gemeinsam mit anderen
Neonazis ein Zeltlager der Linksjugend [´solid] überfallen
und dabei ein in einem Zelt schlafendes 13-jähriges Mädchen
mit einem Klappspaten fast totgeschlagen. Er wurde am 12. Januar
2009 wegen schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung
zu 27 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Der
vorsitzende Richter bezeichnete Kevin S. als Ideengeber des Überfalls,
der bei der Ausführung überlegt und planvoll vorgegangen
sei. Auch die motorische Leistung und die nur wenigen Gedächtnislücken
sprächen gegen eine verminderte Schuldfähigkeit. Die von
Kevin S. gewählte Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung
stehe im Bereich der niedrigen Beweggründe sittlich auf einer
der untersten Stufen. Einen von Kevin S. angeregten Täter Opfer
Ausgleich lehnte das Gericht ab, da er neben der Haftstrafe nicht
vorgesehen sei.

Nach
dem Urteil verblieb S. auf Grund des U-Haft-Befehls der Staatsanwaltschaft
in Untersuchungshaft und stellte einen Revisionsantrag gegen das
Urteil, somit wurde das Urteil gegen ihn nicht rechtskräftig.
Der Haftbefehl für die Untersuchungshaft wurde nun von einem
Gericht in Kassel ausser Vollzug gesetzt und S. freigelassen. Als
Begründung wird laut ANK angegeben, dass erst in 2010 eine
neue Verhandlung stattfinden kann und eine bis zu diesem Zeitpunkt
dauernde Untersuchungshaft die zu erwartende Dauer der zu verbüßenden
Strafhaft möglicherweise übersteigen würde.
S.
wurde dem Bericht zufolge bereits in Butzbach (Wetterau) gesehen,
weiterhin gibt es Hinweise darauf, dass er wieder Kontakte in der
Nazi-Szene aufnimmt. Das Opfer und seine Familie wurde von offizieller
Seite nicht darüber informiert, dass S. auf freiem Fuß
ist.

Mädchen
fast totgeschlagen: 27 Monate Haft für Neonazi Kevin S.
NPD-blog.info am 12.01.2009

Rechter
Schläger wieder draußen
DIE
LINKE. empört über Freilassung von Kevin S.
Kreistagsabgeordneter Michael Mager am 11.03.2009
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Mädchen
fast totgeschlagen: 27 Monate Haft für Neonazi Kevin
S.
Das
Landgericht Kassel hat den Neonazi Kevin S. am 12. Januar
2008 wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung
zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung
verurteilt. Trotz erheblichen Alkoholkonsums zum Tatzeitpunkt
sei der Mann nach Angaben des Gerichts voll schuldfähig.
Er hatte zugegeben, dass er im Juli 2008 in einem Zelt mit
einer Glasflasche und einem Klappspaten auf zwei Schlafende
eingeschlagen hatte.
Der
vorsitzende Richter bezeichnete Kevin S. als Ideengeber
des Überfalls, der bei der Ausführung überlegt
und planvoll vorgegangen sei. Auch die motorische Leistung
und die nur wenigen Gedächtnislücken sprächen
gegen eine verminderte Schuldfähigkeit. Die von Kevin
S. gewählte Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung
stehe im Bereich der niedrigen Beweggründe sittlich
auf einer der untersten Stufen. Einen von Kevin S. angeregten
Täter Opfer Ausgleich lehnte das Gericht ab, da er
neben der Haftstrafe nicht vorgesehen sei.
Ein
13-jähriges Mädchen und ihr zehn Jahre älterer
Bruder wurden verletzt, das Mädchen schwer. Das Urteil
entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger,
der NPD-Politiker Dirk Waldschmidt, hatte sich gegen eine
Haftstrafe ausgesprochen.
Vier
Komplizen von Kevin S. waren bereits im Dezember vom Amtsgericht
Schwalmstadt zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt
worden. Die vier 19- bis 24-jährigen Männer, darunter
zwei aus der rechten Szene, waren mit dem Verurteilten in
das Zeltlager gefahren, hatten dort aber nur Autos demoliert
und ein Banner gestohlen.
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Kreistagsabgeordneter
Michael Mager am 11.03.2009
Rechter
Schläger wieder draußen
DIE
LINKE. empört über Freilassung von Kevin S.
Mit
Erstaunen und Empörung hat der Kreistagsabgeordneter
der Partei DIE LINKE. Schwalm-Eder Michael Mager erfahren,
dass der wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte
Kevin S. aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.
Als
Begründung wird angegeben, dass erst in 2010 eine neue
Verhandlung stattfinden kann und eine bis zu diesem Zeitpunkt
dauernde Untersuchungshaft die zu erwartende Dauer der zu
verbüßenden Strafe möglicherweise übersteigen
würde.
"Das
ist völlig unverständlich!" sagt der Kreistagsabgeordnete
Michael Mager, "S. hat erst knapp ein Viertel seiner
Strafe verbüßt, die in der Revision zu erwartende
Strafe wird wohl kaum geringer ausfallen. Das Kasseler Gericht
hätte ihn auch bis 2010 in Haft halten können."
Für
die Neonazi Szene hat diese Entscheidung aufmunternde Wirkung.
"Willkommen zurück Kevin" wird er im Internet
begrüßt. Schnippkoweit wurde bereits in Butzbach
gesehen und erkannt, weiterhin gibt es Hinweise darauf,
dass er wieder Kontakte mit der Nazi-Szene aufnimmt.
Das
Opfer und seine Familie wurde von offizieller Seite nicht
darüber informiert, dass S. auf freiem Fuß ist."
Das ist ein Skandal!" meint Michael Mager. Er fordert,
dass die Staatsanwaltschaft ein Aufenthaltsverbot für
Kevin S. im Schwalm-Eder Kreis ausspricht. Nur so kann man
die Opferfamilie schützen. Äußerungen von
Neonazis im Internet wie "einer ohnehin vergurkten
Zeckengöre ein paar pädagogisch gut gemeinte Schläge
auf den Hinterkopf zu geben" lassen jedenfalls Schlimmes
befürchten.
Der
Staatsschutz wurde bereits über diese und ähnliche
Äußerungen der Neonazis im Internet informiert,
man erwartet, dass dagegen konsequent vorgegangen wird.
Michael
Mager
DIE
LINKE. im Kreistag Schwalm-Eder
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