7. Mai 2010
Rechtsextremismus in Nordhessen
rechtsextremistische Aktivitäten
beschränken sich nicht auf die Schwalm
Seit 2008 gaben Straftaten von Anhängern der "Freien Kräfte Schwalm-Eder" nahezu wöchentlich Anlass für Berichte. Wir wollen jedoch nicht versäumen, den Blick auch auf andere Brennpunkte in Nordhessen zu lenken. Presseberichte und Meldungen der Polizei aus den letzten Wochen machen deutlich, dass die Entwicklungen in der Schwalm keine Ausnahme bleiben müssen.
Diese Vorstellung ist für viele Menschen in Nordhessen allzu schmeichelhaft: Rechtsextreme Schläger, antisemitische und rassistische Hetze, dumpfer Nationalismus - die Schwalm. Nährboden für eine ganze Bande von Faschoschweinen. Typisch, hört man. Kein Wunder, heißt es.
Im strukturschwachen Nordhessen halten sich viele Menschen eben schon für weltoffen und kultiviert wenn sie im weiteren Umkreis der ´Großstadt´ Kassel oder einfach nur an der Autobahn dorthin wohnen. Im Neubaugebiet von Suburbia fühlt der ´moderne Nordhesse´ sich dann weit entfernt von ländlicher Provinz. Die Schwalm bekommt mit dem Problem Rechtsextremismus den Schwarzen Peter zugeschoben, alle Vorurteile über die Region scheinen bestätigt.
Ist das Problem rechtsextremistischer Aktivitäten für die anderen Gemeinden und Landkreise damit erledigt? Nach außen schien es zuletzt jedenfalls so. Doch auch anderswo hat man mit Problemen zu kämpfen. Hilfestellung von ExpertInnen wurde nicht nur in Schwalmstadt angefordert. "Wir bohren hier ganz dicke Bretter", so beschrieb der Rechtsextremismus-Experte Stephan Bürger seine Arbeit im Schwalm-Eder-Kreis im November 2009 in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk.
In der Schwalm gab es bereits vor den brutalen Gewalttaten und der bandenmäßigen Kriminalität Hinweise auf Aktivitäten von Neonazis. Dabei handelte es sich um einen Hinweis auf ein Rechtsrock-Konzert, auffällig viel rechtsextremistische Propaganda im Stadtbild, also beispielsweise Aufkleber, oder um eine Internetpräsenz der Gruppierung. Aus heutiger Sicht waren die anfangs betriebene Verleugnung und Verharmlosung der Hinweise fahrlässig und verschafften den Rechtsextremen gute Deckung und freien Handlungsspielraum.
Vor den Ereignissen in der Schwalm hatte es vergleichbare Aktivitäten beispielsweise in Kassel gegeben. Früher wie heute hört man auch aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, dem Landkreis Kassel oder aus dem nördlichen Schwalm-Eder-Kreis von illegalen Konzerten, von politisch oder rassistisch motivierter Gewalt, von Bedrohungen oder von Propagandadelikten.
Wir fassen nachfolgend Berichte aus verschiedenen Regionen Nordhessens zusammen. Dabei handelt es sich um offiziell bestätigte Vorfälle aus den letzten Monaten. Angesichts der zuletzt gut dokumentierten Entwicklung in der Schwalm können regelmäßige Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten in anderen Regionen nur Anlass zur Sorge sein. Was die verbreitete Kultur des Wegsehens und Verharmlosens dabei bewirkt, das ist wie gesagt gut dokumentiert.
Kassel
Im September 2009 ritzten unbekannte Täter Hakenkreuze in sieben Autos im Kasseler Stadtteil Waldau. Auf einem Parkplatz an der Görlitzer Straße 71-73 wurden an einem Sonntagmorgen sechs Fahrzeuge zerkratzt aufgefunden, auf Höhe der Hausnummer 79 später ein weiteres. Der Lack der Fahrzeuge wurde jeweils an mehreren Stellen beschädigt. (Quelle: NH24 am 28.09.2009)
Unbekannte malten im November 2009 mindestens sechs Hakenkreuze auf Häuserwände in der Frankfurter Straße in Kassel. Neben einigen der Hakenkreuze stand: "immer da!". In Kassel-Mitte tauchten in den vergangenen Wochen zudem immer wieder Aufkleber der Neonazi-Gruppe "Freier Widerstand Kassel" auf. (Quelle: Nordhessische)
Freier Widerstand Kassel am 13. Februar 2010 in Dresden
FW Kassel am 13.02.2010 in Dresden
Zu der von der rechtsextremen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)" angemeldeten Großdemonstration am 13.02.2010 in Dresden reisten auch Anhänger der Gruppierung "Freier Widerstand Kassel" an. Sie gaben sich während des Aufmarsches der Faschisten am Neustädter Bahnhof mit einem eigenen Transparent zu erkennen.
(Der Marsch der Faschisten wurde durch spontane Sitzblockaden verhindert. Tausende linke Gegendemonstrationen blockierten den Neustädter Bahnhof in Dresden. Die Polizei gab an, sie könne nicht mehr für die Sicherheit der rechten Demonstranten garantieren. Damit verhinderten Gegendemonstranten zum ersten Mal einen Trauermarsch der JLO. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" hatte mit geschätzten 15.000 Teilnehmern mit einer Menschenkette um die Innenstadt gegen Rechtsextremismus demonstriert.)
In der Nacht zum 1. Mai 2010, dem symbolträchtigen Internationalen Tag der Arbeiterbewegung, haben offenbar rechtsextreme Täter am Kasseler Gewerkschaftshaus in der Spohrstraße Drohungen hinterlassen. "Wir sind da!!!" und "Volksverräter" wurde an die Fassade geschmiert. Beschädigt wurde dabei auch eine Gedenktafel, die an die Erstürmung des Hauses durch die Nationalsozialisten vor 78 Jahren erinnert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Einen eindeutigen rechtsextremistischen Hintergrund sieht die Polizei nicht. (Quellen: Nordhessische, HNA online am 1. Mai 2010)
Landkreis Waldeck-Frankenberg
Aufkleber der Aktionsgruppe Waldecker Land am 9. Mai 2010 in Bad Wildungen
Aufkleber in Bad Wildungen, 9. Mai 2010
In Bad Wildungen fand die Polizei im Frühjahr 2010 im Stadtbild zahlreiche Aufkleber und Plakate einer "Kameradschaft Waldecker Land", so berichtet die HNA am 30. April 2010. Die Gestaltung der braunen Propaganda sei durch die Farbkombination schwarz-weiß-rot und durch die Signatur "Kameradschaft Waldecker Land" geprägt. Die Kriminalpolizei habe Aufkleber und Plakate sichergestellt. "Es handelt sich bei den Inhalten der Aufkleber und Plakate nicht um verbotene Dinge. Dennoch ordnen wir die Aktion der rechten Szene zu", erklärte Hartmut Ide, Leiter der Polizeistation Bad Wildungen, gegenüber der örtlichen Tageszeitung. Eine "Kameradschaft Waldecker Land" sei der Polizei bislang nicht bekannt, sagte der Wildunger Polizeichef.
Aufkleber der Aktionsgruppe Waldecker Land am 9. Mai 2010 in Bad Wildungen
Aufkleber in Bad Wildungen, 9. Mai 2010
Ergänzung, 9. Mai 2010: Ein Rundgang durch Bad Wildungen von antimanifest am 9. Mai 2010 ergab, dass tatsächlich zahlreiche Nazi-Aufkleber in Bad Wildungen zu finden sind. In der Innenstadt findet man sie an beinahe jeder Laterne, auf vielen Schildern und leider auch auf den Schulhöfen. Jedoch handelt es sich bei den von uns gefundenen Aufklebern nicht um Propaganda einer "Kameradschaft Waldecker Land", sondern um selbstgestaltete Werbung für eine "Aktionsgruppe Waldecker Land" sowie um zahlreiche bekannte Motive der Gruppen "Freier Widerstand Kassel" und "Freie Kräfte Schwalm-Eder". Weitere Fotos aus Bad Wildungen findet Ihr in unserem Archiv.
Die Zahl der offiziell als rechtsextremistisch eingestuften Straftaten nahm im Landkreis Waldeck-Frankenberg von 26 im Jahr 2008 auf 36 im Jahr 2009 zu. 13 davon wurden in Bad Wildungen registriert, der Spitzenwert im Landkreis.
Zudem ist der Kreisverband Nordhessen der rechtsextremen NPD über ein Postfach in Bad Wildungen zu erreichen.
Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg wurden seit dem Jahr 2009 zahlreiche Propagandadelikte auffällig. Diverse Berichte über Hakenkreuz-Schmierereien und offenbar gezielte Sachbeschädigungen finden sich in der lokalen Presse. Im Internet tauchten in den vergangenen Jahren Hinweise auf die Existenz einer rechtsextremen Gruppierung mit dem Namen "Kameradschaft Waldhessen" auf.
Am 14.11.2009 wurde an einem Brückenpfeiler der A7 bei Niederaula ein großes Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz wurde in weißer Farbe aufgebracht. Die Polizei ermittelte. (Quelle: NH24 am 15. November 2009)
Eine Strafanzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Sachbeschädigung hat die Polizei Bad Hersfeld am 24.12.2009 an der Haunetalschule in Haunetal-Neukirchen aufgenommen. Unbekannte Täter haben im Zeitraum zwischen dem 23.12. und 24.12.2009 zwei Hakenkreuze an das Garagentor und das Tor zum Technikraum der Turnhalle gesprüht. (Quelle: Osthessen-news am 25. Dezember 2009)
Unbekannte haben am Sonntagmorgen, 17.01.2010, zwischen 2:00 Uhr und 3:00 Uhr in Bebra mit weißer Sprühfarbe an die Wohnungstür eines Mehrfamilienhauses in der Kasseler Straße neben einem Hakenkreuz auch Beleidigungen gesprüht. Die Kriminalpolizei in Bad Hersfeld ermittelte wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Beleidigung.
Den Sockel eines Brückenpfeilers dar A7 über die Bundesstraße 62 zwischen der Anschlussstelle Niederjossa und der Ortslage Niederjossa verschmierten unbekannte Täter an einem Wochenende im März 2010 mit drei etwa ein Meter großen Hakenkreuzen aus weißer Dispersionsfarbe. (Quelle: NH24 am 14. März 2010)
In der Nacht zum 21.04.2010 wurden auf die Außenwände der Sporthalle der Haunetalschule in der Heinrich-Ruppel-Straße in Haunetal-Neukirchen vier Hakenkreuze mit schwarzer Farbe aufgesprüht. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung eingeleitet.
Werra-Meißner-Kreis
Im Werra-Meißner-Kreis wurden in den vergangenen Monaten, ähnlich wie im Kreis Hersfeld-Rotenburg, verschiedene Propagandadelikte bekannt. Vertreter der rechtsextremen NPD Nordhessen betrieben in den vergangenen Jahren Infostände in Witzenhausen und Eschwege.
Unbekannte Täter beschierten in einer Nacht im Juni 2009 eine Bushaltestelle und die St.-Georg-Kirche in Waldkappel. Die Kirche wurde mit einem Hakenkreuz und einer SS-Rune verunstaltet. Die Kriminalpolizei ermittelte wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Orgenisationen und wegen Sachbeschädigung. Der Schaden wurde mit 1.000,00 Euro beziffert. (Quelle: HNA online am 7. Juni 2009)
In der Pontaniestraße in Eschwege wurde am 29.03.2010 auf die Hauswand eines Mehrfamilienhauses ein großes Hakenkreuz gesprüht. Der Schaden wird mit 500,00 Euro beziffert. An einem Garagentor in der Schillerstraße in Eschwege wurden SS-Runen aufgesprüht. (Quelle: NH24 am 30. März 2010)
nördlicher Schwalm-Eder-Kreis
Im Schwalm-Eder-Kreis sind rechtsextremistische Aktivitäten auch abseits der Schwalm bekannt. Sowohl im Raum Fritzlar/Wabern, als auch im Raum Melsungen/Malsfeld/Morschen gibt es rechtsextreme Freundeskreise. Verbindungen zu bekannten Organisationen sind nicht bekannt. In Gruppenstärke aufgetreten sind Rechtsextreme aus dem Raum Fritzlar beispielsweise beim "Pferdemarkt" (Volksfest) in Fritzlar im Juli 2009. Die Gruppe trug dabei eine umfangreiche Thor-Steinar-Kollektion zur Schau.
Am frühen Abend des 6. Juni 2009 löste die Polizei in einem Dorf bei Fritzlar eine Veranstaltung von Rechtsextremen auf. Es sollen bis zu 80 Personen kontrolliert worden sein. Offenbar wurden in dem Ortsteil Räumlichkeiten angemietet, der Vermieter kündigte den Nazis im Beisein der Polizei. Ein Sprecher der Polizei erklärte gegenüber der Presse, die Polizeistation Fritzlar habe auf den Hinweis eines Anwohners reagiert. Unbestätigten Hinweisen zufolge soll sich der Vorfall in Uttershausen abgespielt haben, einem Ortsteil der Gemeinde Wabern.
rechtsextreme Schmierereien in Wabern am 29.08.2009
SS-Runen in Wabern, 30. August 2010
Das Amtsgericht Fritzlar verurteilte am 5. Mai 2010 drei Männer aus Wabern im Alter von 22, 24 und 27 Jahren zu Freiheitsstrafen von sechs und acht Monaten auf Bewährung sowie außerdem zu Arbeitsstunden und einer Geldstrafe. Die Täter waren geständig. Die Männer hatten im August 2009 in Wabern Wahlplakate, Hauswände, Verkehrsschilder und das Schaufenster einer Apotheke mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht. Die Anklage lautete auf Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Sachbeschädigung in insgesamt 15 Fällen. Der Schaden soll sich auf mindestens 5.000,00 Euro belaufen. Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen konnte den Männern nicht nachgewiesen werden. Vor Gericht gaben sie an, sie seien durch das Ansehen von Videos mit rechtsextremen Inhalten im Internet zu der Tat animiert worden.
rechtsextreme Schmierereien in Wabern am 29.08.2009
Hakenkreuze in Wabern, 30. August 2010
Am 29. August 2009 hatte die Polizei die drei Männer kurz nach Ihrer Tat auf Höhe der Straße "Am Markt" in Wabern festgenommen. Die Sprühdose mit schwarzer Lackfarbe trug einer der drei Hakenkreuzfreunde noch bei sich. Zeugen waren durch laute "Sieg Heil"-Rufe auf die Täter aufmerksam geworden und hatten ihre Beobachtugen der Polizeiwache im nahen Fritzlar gemeldet.
Stephan Siebrecht, antimanifest
Pressemeldungen zum Thema:
2.000 Menschen bei Mai-Demonstration in Kassel
Nordhessische am 01.05.2010
Rechte machen aktiv gegen Präventionsrat
Hessisch-Niedersächsische Allgemeine HNA online am 30.04.2010
Hakenkreuze auf Außenwände von Sporthalle gesprüht
Nordhessennews NH24 am 22.04.2010
Sachbeschädigung
Nordhessennews NH24 am 20.04.2010
Pressemitteilungen der Polizei:
Gefährliche Körperverletzung durch Mitglieder der "Freien Kräfte Schwalm-Eder" - Folgemeldung
Polizeipräsidium Nordhessen am 28.02.2010
Wer schmierte Hakenkreuz an Wohnungstür?
Polizeipräsidium Osthessen am 18.01.2010
Nordhessische.de am 01.05.2010:
2.000 Menschen bei Mai-Demonstration in Kassel
Über 2.000 Menschen haben nach Angaben des DGB an der Maidemonstration in Kassel teilgenommen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten riefen Sprechchöre für "gute Arbeit, gerechte Löhne" und einen "starken Sozialstaat". Die Demonstration war am Vormittag am Phillip-Scheidemann-Haus gestartet.
Am Königsplatz legten die Demonstranten einen spontanen Zwischenstop ein, weil in der Nacht auf den 1. Mai Neonazis das DGB-Haus in der Spohrstraße mit Parolen besprüht haben. Dabei wurde auch die Gedenktafel beschäigt, die an die Erstürmung des Hauses durch die Nationalsozialisten vor 78 Jahren erinnert. "Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis uns das Haus noch einmal wegnehmen", sagte der nordhessische DGB-Regionsvorsitzende Michael Rudolph.
HNA online am 30.04.2010:
Rechte machen aktiv gegen Präventionsrat
Eine "Kameradschaft Waldecker Land" hat in Bad Wildungen mit Aufklebern und Plakaten für einen "Nationalen Sozialismus" geworben.
Diese trugen die Farben schwarz-weiß-rot der früheren Reichskriegsflagge, die auch von den Nationalsozialisten gebraucht wurde. Laut Polizei liegt zwar kein Straftatbestand vor, die Kripo hat Aufkleber und Plakate aber dennoch sichergestellt. "Es handelt sich bei den Inhalten der Aufkleber und Plakate nicht um verbotene Dinge. Dennoch ordnen wir die Aktion der rechten Szene zu", erklärt Hartmut Ide, Leiter der Polizeistation Bad Wildungen.
Ein Straftatbestand im Sinne der Verwendung verbotener und verfassungswidriger Zeichen oder Symbole läge nicht vor, stellt er klar. Die Polizei geht davon aus, dass sich die Aufkleber und Plakate gegen einen Workshop des Präventionsrates richteten, der am vergangenen Wochenende im Bad Wildunger Jugendhaus stattgefunden hat. Zu dem Workshop gegen Rechts waren unter anderem Kirmesväter aus der Region eingeladen gewesen. Einige Aufkleber und Plakate wurden von den Bad Wildunger Ordnungshütern eingesammelt und an die Kriminalpolizei weitergeleitet.
Eine Kameradschaft Waldecker Land sei bislang noch nicht in Erscheinung getreten, erklärt der Bad Wildunger Polizeichef Hartmut Ide gegenüber unserer Zeitung. Im Schwalm-Eder-Kreis gibt es die so genannten "Freien Kräfte Schwalm-Eder". Bei ihnen handelt es sich um einen losen Personenzusammenschluss von Neonazis, der laut Verfassungsschutzamt durch verbale, aber auch tätliche Angriffe auf antifaschistische Gruppen, durch Flugblatt- und Aufkleberaktionen in den vergangenen Monaten verstärkt in den Blickpunkt geraten ist. Ihr Auftreten sei als gewaltbereit und aggressiv einzuschätzen. Mehrere Täter, die dieser Gruppe zuzuordnen seien, hatten 2008 ein Sommerlager der Linksjugend bei Neuental überfallen.
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Kreis nahm von 26 im Jahr 2008 auf 36 im vergangenen Jahr zu. 13 davon wurden in Bad Wildungen registriert - der Spitzenwert im Landkreis. Gefolgt von Frankenberg (6) und Korbach (5). Die Zunahme der rechtsextremistischen Straftaten geht laut Polizei auf vermehrte Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zurück. Dabei handele es sich meistens um Hakenkreuz-Schmierereien. In Bad Wildungen hatte die NDP mehrfach auf dem Postplatz geworben und angekündigt, bei der Kommunalwahl 2011 zu kandidieren. Jugendliche hatten in Odershausen Hitlers Geburtstag gefeiert.
NH24 am 22.04.2010:
Hakenkreuze auf Außenwände von Sporthalle gesprüht
Haunetal-Neukirchen. In der Nacht zu gestern wurden auf die Außenwände der Sporthalle der Haunetalschule in der Heinrich-Ruppel-Straße vier Hakenkreuze mit schwarzer Farbe aufgesprüht. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung eingeleitet.
NH24 am 20.04.2010:
Sachbeschädigung
Wehretal-Reichensachsen. Die Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule in Reichensachsen war Ziel eines ´rechten Schmierfinks´, der ein Hakenkreuz und die Buchstaben "Hit" an der Außenwand hinterließ. Neben Sachbeschädigung (Schaden 500,- Euro) ermittelt die Eschweger Polizei auch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Pressemitteilungen der Polizei:
Polizeipräsidium Nordhessen am 30.03.2010:
Sachbeschädigung
In der Pontaniestraße in Eschwege wurde die Hauswand eines Mehrfamilienhauses mit einem Hakenkreuz in den Maßen von 1,5 x 1,5 Metern in schwarzer Farbe aufgesprüht. Die Tat muss sich gestern Abend zwischen 19.30 Uhr und 22.20 Uhr ereignet haben. Schaden: 500 EUR. Um 08.30 Uhr wird heute Morgen eine weitere Sachbeschädigung gemeldet. An einem Garagentor in der Schillerstraße wurden "SS-Runen" aufgesprüht.
Pressestelle PD Werra-Meißner, KHK Künstler
Polizeipräsidium Nordhessen
Polizeidirektion Werra-Meißner - Pressestelle
Niederhoner Straße 44, 37268 Eschwege
Polizeipräsidium Osthessen am 18.01.2010:
Wer schmierte Hakenkreuz an Wohnungstür?
POL-HEF: Medienmitteilung Nr. 1 vom Montag, 18.01.2010
Bebra. Die Kriminalpolizei in Bad Hersfeld ermittelt wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Beleidigung. Was war geschehen? Unbekannte haben am Sonntagmorgen, 17.01.2010, zwischen 02:00 Uhr und 03:00 Uhr mit weißer Sprühfarbe an einer Wohnungstür eines Mehrfamilienhauses in der Kasseler Straße, neben einem Hakenkreuz weitere nicht druckreife Worte mit beleidigendem Inhalt, gesprüht. Der angerichtete Sachschaden beträgt ca. 50,- Euro. Gemäß Strafgesetzbuch Paragraf 86a wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie in diesem Fall das Hakenkreuz, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dabei handelt es sich um alles andere als ein Kavaliersdelikt!
Hinweise bitte an die Polizei in Rotenburg, Tel.: 06623/9370
oder im Internet unter www.polizei.hessen.de - Onlinewache
Polizeipräsidium Osthessen - Pressestelle
Manfred Knoch
 
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letzte Aktualisierung: 09.05.10