25. Februar 2007
Polizeiliche Kriminalstatistik für Nordhessen 2006
Kriminalstatistik 2006:
mehr Einsätze im rechtsextremen Bereich
Trotz einer "exzellenten Bilanz der nordhessischen Polizei" hat die Zahl der polizeilichen Einsätze im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten zugenommen. Von insgesamt 177 politisch motivierten Straftaten waren 136 Fälle dem rechtsextremen Bereich zuzuordnen. Insgesamt ist ein Rückgang von Delikten mit politischem Hintergrund zu verzeichnen.
Das Polizeipräsidium Nordhessen veröffentlichte am 23. Februar die Kriminalstatistik für das Jahr 2006. Den Rückgang der Straftaten führt Polizeipräsident Henning auch auf die Arbeit der Polizei zurück: „Auch diesen erneut deutlichen Rückgang der Straftaten haben sich meine Kolleginnen und Kollegen mit ihrer sehr engagierten und vor allem konsequenten Arbeit hart erkämpft“, erklärte Nordhessens Polizeipräsident Wilfried Henning am 23. Februar 2007 bei der Vorstellung der Kriminalstatistik. „Wenn die Kriminalität zurückgeht, ist das ein erheblicher Sicherheitsgewinn für die Menschen in der Region und vor allem eine gute Botschaft für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so der Polizeichef. „Anlass zur Sorge besteht bei uns in Nordhessen und insbesondere auch in der Stadt Kassel wirklich nicht“, bekräftigt Henning. Auch wenn jede einzelne Straftat für sich genommen natürlich noch eine Tat zuviel sei, lebten die Menschen in Kassel und Nordhessen in einer sicheren Region.
Bei der überwiegenden Anzahl der politisch motivierten Straftaten in Nordhessen handelte es sich im letzten Jahr um Propagandadelikte. Von insgesamt 177 Delikten waren 136 Fälle dem rechtsextremen Bereich zuzuordnen.
Durch eine hohe Sensibilität sowohl bei der Polizei als auch bei anderen Behörden und Einrichtungen wie auch in der Öffentlichkeit erfahre die Polizei oft im Vorfeld von geplanten Veranstaltungen der Neonazis, so Henning. „Wir gehen bei unseren Einsätzen sehr konsequent vor und wollen damit auch ein deutliches Zeichen setzen: Dieses rechtsextreme Gedankengut bekommt in Nordhessen keinen Millimeter Raum“, so der Polizeichef.
Rechtsextremisten, auch die örtlichen Vertreter rechtsextremistischer Vereinigungen, formulierten zuletzt immer wieder Kampagnen, die sich "gegen linke Gewalt" aussprachen. Einmal mehr versuchen die Extremisten so, sich als Mitte der Gesellschaft zu verkaufen und antifaschistische Initiativen zu kriminalisieren. Die Betreiber rechtsextremistischer Internetportale verweisen allesamt auch auf die Kampagne "Netz gegen linke Gewalt". Die NPD plante für gestern, den 24. Februar 2007 einen Infostand in Bad Nauheim unter dem Motto: "gegen linke Gewalt". Die Faschisten zeichnen das Bild vom gewalttätigen "Linksfaschisten".
In den 80er Jahren hätten Staat und Presse den ultra-nationalen noch reichlich Zündstoff für ihre Kampagne geliefert. Nachdem rechtsextremistische Straftaten von der Polizei nun immer öfter auch als solche eingestuft werden, lässt sich mit der aktuellen Kriminalstatistik für Nordhessen eines ganz deutlich sagen: politisch motivierte Kriminalität geht auch in Nordhessen vor allem von Rechten aus. Die Tendenz ist steigend.
Einzelne Vertreter linker Parteien, kommunaler Bündnisse oder der Friedensbewegung in Nordhessen werden weiterhin von Aktivisten der sogenannten "anti-antifa" (wikipedia) bedroht. Auf der Internetseite der "Freien Kameradschaft Kassel", die sich nach wachsendem Protest nun "Freier Widerstand Kassel" nennt, unterhält Seitenbetreiber Maksim B. aus Edermünde ein Forum, in dem angemeldete Kameraden persönliche Daten und Fotos von den vermeintlichen Gegner erhalten. Die sogenannten "Freien Kräfte" verstehen sich als "autonome Nationalisten" und zeigen keine offenen Strukturen. Bei der Organisation im Untergrund hilft heute das Internet. Hier kommt die Kriminalistik nicht mehr mit. Für die Betroffenen ist die Bedrohung jedoch ganz real. Vollmundige Bekenntnisse des Polizeipräsidenten sind ihnen ein schwacher Trost.
Überdies erreichen antimanifest auch ganz aktuell wieder Berichte, wonach die Polizei in Nordhessen bei Erstattung einer entsprechenden Anzeige die Existenz einer rechtsextremen Szene leugnen soll. Auch Opfer gewalttätiger Übergriffe wollen diese Erfahrung gemacht haben. Ein solches Verhalten wäre unvereinbar mit den Bekenntnissen des Polizeipräsidenten. Die Betroffenen fühlen sich angesichts solcher Widersprüche hilflos und sehen sich den Bedrohungen nun scheinbar ungeschützt ausgeliefert.
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Nordhessen 2006
herausgegeben am 23. Februar 2007 vom Polizeipräsidium Nordhessen
Weniger „politische“ Straftaten, mehr Einsätze im rechtsextremen Bereich
Insgesamt ist ein Rückgang der gemeldeten Fälle politisch motivierter Kriminalität (rechter, linker und extremistischer Ausländerkriminalität) im Bereich des PP Nordhessen im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 50 Fälle (minus 28 %) zu verzeichnen. Aus dem rechtsextremen Bereich waren es im letzten Jahr 136 Taten.
In der überwiegenden Anzahl, namentlich 98 der insgesamt 177 Fälle mit politischem Hintergrund, handelte es sich um sogenannte Propagandadelikte. Bei 11 Straftaten aller gemeldeten Fälle waren Gewaltdelikte (Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr) zu verzeichnen.
„Die Zahl der polizeilichen Einsätze im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten nimmt zu“, erklärt Henning. Durch eine hohe Sensibilität sowohl bei der Polizei als auch bei anderen Behörden und Einrichtungen wie auch in der Öffentlichkeit erfahre die Polizei oft im Vorfeld von geplanten Veranstaltungen der Neonazis, so Henning. „Wir gehen bei unseren Einsätzen sehr konsequent vor und wollen damit auch ein deutliches Zeichen setzen: Dieses rechtsextreme Gedankengut bekommt in Nordhessen keinen Millimeter Raum“, so der Polizeichef. Sehr bedauerlich sei es hingegen, wenn die Polizei zu spät von derartigen Dingen erfahre, beispielsweise bei den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Riede. „Wir können nur handeln und solche Aktionen im Keim ersticken, wenn wir sofort informiert werden, und nicht erst zwei Tage später“, erklärt Henning. Die Ermittlungen seien dann auch ungleich schwerer zu führen.
 
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letzte Aktualisierung: 01.03.07