antimanifest - Archiv - jetzt wird Tacheles geredet

22. Juli 2008

nach dem brutalen Überfall auf das [´solid]-Sommercamp

jetzt wird Tacheles geredet

Nachdem die Medienmaschine die brutale Attacke von Neonazis auf das Zeltlager am Neuenhainer See im ersten Anlauf verwurstet hatte, äußerten sich heute u. a. Politiker in professioneller Betroffenheit. Dabei werden einige Beteiligte, auch Presse und Behörden, nun von Versäumnissen eingeholt und handeln sich mit ihrer vorauseilenden Anteilnahme deutliche Kritik ein. Gestern mussten Betroffene noch verstehen:

"eine rechtsextremistische Szene gibt es hier gar nicht..."

Tacheles reden - stammt aus dem Jiddischen (von hebr. tachlît = Ziel, Zweck) und heißt so viel wie direkt die unverblümte Wahrheit sagen; jemandem ohne Zurückhaltung ungeschminkt die Meinung sagen; Klartext reden; ein heikles Thema ansprechen; offen und deutlich reden.

Klartext reden wollten heute natürlich in erster Linie Politiker verschiedener Farben und gaben ihre Stellungnahmen zu dem rechtsextremistischen Übergriff im Schwalm-Eder-Kreis ab. Dabei ist man es schon gewohnt, dass bei einigen Vertretern die professionell geheuchelte Anteilnahme nicht über die ersten beiden Sätze hinaus reicht, weil sogleich zur rhetorischen Keule gegen den politischen Gegner gegriffen wird. Dieser Form der Heuchelei soll aber hier nicht weiter Raum gegeben werden.

Näher eingehen wollen wir von unserer Seite auf Versäumnisse, die wir und viele andere engagierte Menschen nicht seit dem letzten Sonntag, sondern immer wieder in den letzten Jahren aufgezeigt haben.

Ein Beispiel: Im Zusammenhang mit Infoständen der NPD im Landtagswahlkampf hatten wir einigen Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis Vorwürfe wegen ihres Umgangs mit dem Thema gemacht. Die NPD hatte ab August 2007 in einer ganzen Reihe von Gemeinden in den Kreisen Waldeck-Frankenberg und Schwalm-Eder Kundgebungen bzw. Infostände angemeldet und diese auch durchgeführt. Proteste gegen die aktive rechtsextremistische Kleinpartei im Schwalm-Eder-Kreis wurden von Ordnungsämtern verschiedener Gemeinden unterbunden. Man wollte jedes Aufsehen vermeiden. Der Preis: die NPD konnte in einigen Kleinstädten an den Samstagen ungestört Mitgliedsanträge und beispielsweise die sogenannte "Schulhof-CD" (http://de.wikipedia.org/wiki/Projekt_Schulhof-CD) verteilen. Auskünfte, ob und wann Infostände stattfinden würden, wurden beispielsweise in Fritzlar abgelehnt, während die Gemeinden in Frankenberg und Bad Wildungen offen zum Protest gegen die angemeldeten Infotische der Rassisten aufriefen und einen äußerst kreativen, bunten und fröhlichen Widerstand organisierten.

Aufsehen und sogar Gewalt gab es dabei dann tatsächlich: am 22. September 2007 beim NPD-Infostand in Frankenberg - durch autonome rechte Schläger. (unser Bericht vom 22.09.2007)

Ebenfalls beispielhaft nennen möchten wir das Verhalten der dominierenden nordhessischen Tageszeitung, die im Umgang mit dem Thema bisher, so schien es, besonders die Vorurteile der konservativen Leserschaft bedienen mochte. Anders ist es nicht zu erklären, dass das Blatt in den Erstmeldungen am Sonntag titelte: "Randale beim linken Sommercamp nach Demo gegen Rechts" und "Fünf Festnahmen bei Demo gegen Rechtsextremismus". Da wird der Eindruck vermittelt, dass Protest und Randale den Linken zuzuordnen sind. Leser werden mit Vorurteilen bedient und erfreuliche Engagements werden verunglimpft. Zufall? Nur eine unglückliche Wortwahl? Jedenfalls total daneben wenn man wie heute die ganze Geschichte kennt. Die rechtsextremen Störer vom Samstag erreichen mit einer solchen Darstellung genau ihr Ziel! Die Faschisten feiern eben diese Darstellung der HNA seit Sonntag in ihren Internet-Foren, Ablichtungen davon liegen uns vor.

Die Zeitung liegt mit ihrer Attitüde dabei ganz auf Linie mit der hessischen CDU und dem noch geschäftsführend tätigen Ministerpräsidenten Roland Koch. In Hessen, wie auch in der Bundespolitik, sind rechte Gewalttaten für konservative Politiker zuletzt ausschließlich Anlass gewesen, auf Extremismus im Allgemeinen zu verweisen und dann ausführlich über die "Bedrohung" durch eine erstarkte Linke zu referieren.

Aufmerksam machen wollen wir in diesem Zusammenhang auf eine Kolumne bei NH24.de,

von der wir positiv überrascht waren:

NH24.de am Dienstag, 22. Juli 2008

"Augen zu und durch?"

Rotkäppchenland abgebrannt! - Hurra! Uns kennt Europa!

von Alexander Wittke

Schwalm-Eder. Ist es nicht schön im Schwalm-Eder-Kreis? Wir haben das Rotkäppchen(Land), die (ehemalige) Hessentagsstadt Homberg, Felder, Wald und Wiesen - und nicht zu vergessen - ein paar ausgetickte Nazis. Die Jungs haben das Zeug, echte Touristenmagneten zu werden. Zeitungen von Wien bis Helsinki schreiben auf einmal über uns, vergleichen uns mit Sachsen - nein, nicht landschaftlich wie sie vielleicht denken - sondern mit der braunen Suppe von dort.

Ich würde sagen, die Schwalm hat es geschafft, traurige Berühmtheit zu erlangen. Warum eigentlich? Weil ein Blödmann auf ein 13-jähriges Kind einschlägt? Mit Nichten! Das Problem „Rechte Gewalt" haben wir hier viel zu lange unterdrückt (unterdrücken lassen). Nach dem schrecklichen Überfall rennen jetzt alle zur HNA und berichten von Unglaublichem - und die große Monopolzeitung nimmt jetzt, wo Europa auf die Schwalm blickt, alles auf wie ein Schwamm. Jetzt auf einmal zählt jede Stimme gegen RECHTS! Willkommen im Sommerloch. Da ist auch der großen Monopolzeitung jede antirechte Schlagzeile recht. Ein Beispiel aus der Berichterstattung zu einer Demo gegen Rechtsextremisumus vor den Schlägen auf das Mädchen:

"Nach Angaben der Polizei gab es während der Demo in Höhe der S-Passage

Gerangel unter den Demonstranten. Fünf wurden festgenommen."

Fakt ist: Es gab kein Gerangel unter den Demonstranten! In der "S-Passage" sorgten die gleichen halbstarken Jungs, die am folgenden Sonntag das Sommercamp aufrieben, für Unruhe! Und die gehörten nicht zu den Demonstranten!

Aber nicht nur der Informationsmonopolist hat in letzter Zeit, jedenfalls was das Thema Rechte Gewalt angeht, kläglich versagt und mit dem Informationsboykott die Lage meiner Ansicht nach noch verschärft. Von einer starken Rechten im Schwalm-Eder-Kreis oder ganz Nordhessen ist auf einmal die Rede. Landespolitiker von FDP, die feiern in diesem Fall die Polizei, bis hin zu den GRÜNEN, die die Schuld bei Roland Koch sehen, greifen das Thema Rechte Gewalt auf und versuchen, sich im Sommerloch zu profilieren. Die Partei DIE LINKE. sieht sich als großes Opfer und die CDU meldet sich überhaupt nicht.

Dass die CDU der Rechten Gewalt ihr linkes Auge entgegenstreckt, verwundert nicht. Die LINKEN. als Opfer taugen immer. DIE GRÜNEN waren bei dem letzten Überfall in Nordhessen nicht weit weg (es war Hessentag!). Und die FDP springt auf einen fahrenden Zug auf. Ist das nicht eine tolle Parteienlandschaft? Haben sie in den vergangenen Monaten mal was von denen zum Thema "Rechte Gewalt" gehört? Von wegen Rechter Sumpf in Nordhessen. Was für ein Quatsch! Bei uns doch nicht - oder Herr Günter Rudolph? Als Innenpolitiker der SPD müssten Sie doch in der ersten Reihe tanzen und spätestens nach dem Überfall auf eine Gruppe Jugendlicher in Todenhausen hätten Sie der Frontmann der SPD gegen Rechts sein müssen! Wie das Herr Rudolph genau sieht können sie folgendem Satz entnehmen: "Wir müssen im präventiven Bereich, vielleicht mehr tun als vorher!" Wo ist denn Frau Müller von der SPD? (Die Vorfälle liegen übrigens alle in ihrem Wahlkreis!) Im Schweiße ihres Angesichts holte Frau Müller fast im Alleingang ein Sägewerk in die Schwalm. Und jetzt? Kein Wort, wenn ein 13-jähriges Mädchen im Schlaf überrascht und ihr mit einem Klappspaten der Scheitel gezogen wird.

Was ist eigentlich mit der CDU im Schwalm-Eder-Kreis? Ihr schwergewichtiger (das ist jetzt nicht auf sein Körpergewicht bezogen, sondern viel mehr auf seine Macht in der Landes- und Bundes- CDU) Kreisvorsitzender Bernd Siebert lichtete noch vor wenigen Wochen seine Parteizentrale von braunem Gehabe, sein wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag kümmert sich lieber um Soldaten in Afghanistan und was hört man jetzt aus Fritzlar? Nichts! Bernd Siebert und Mark Weinmeister sind abgetaucht.

Haben sie außerdem schon mal was von den GRÜNEN aus Nordhessen oder dem Schwalm-Eder-Kreis gehört? Auch die GRÜNEN haben jemanden im Innenausschuss des Landtages sitzen - auch sie bekommen Berichte über Rechte Aktivitäten in Nordhessen, die der Öffentlichkeit nicht so ohne weiteres zugänglich gemacht werden. Es geht ja hier nicht um Molche oder Wälder, könnte man meinen.

Alle oben genannten hätten sich, meiner Überzeugung nach, bereits nach dem Überfall in Todenhausen, wo mit Pflastersteinen auf Jugendliche eingeworfen wurde, zu Wort melden müssen. Sie hätten vor wenigen Wochen schon ihr Wort gegen den Rechten Nordhessischen Sumpf erheben müssen und nicht abwarten dürfen, bis Schlimmeres geschieht. Nun liegt ein 13-jähriges Kind in der Uniklinik Marburg. Was nun liebe Politiker aller Couleur? Augen zu und durch?

Ihr Alexander Wittke

Quelle: http://www.nh24.de/content/view/13975/119/

Mit der bewussten Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse wurde die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene in Nordhessen noch gefördert. Auf Kosten der Opfer rechter Gewalt haben sich Politiker profiliert und haben von ihrem Schreibtisch aus alles besser gewusst. Verantwortliche in Behörden und Rathäusern haben es vorgezogen, dem Thema aus dem Weg zu gehen und sich einer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu verweigern. Als ein Beamter des Ordnungsamtes im vergangenen Jahr auf unsere Vorwürfe angesprochen wurde, soll dieser geäußert haben: "Wir wollen keinen Ärger. Wer nichts macht, der macht auch nichts verkehrt.". Wir gratulieren den Gemeinden im Kreis zu derart "mutigen, umsichtigen und entschlossenen" Beamten...

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Nicht zuletzt dieses Verhalten schaffte organisierten Faschisten und Schlägern auch in Nordhessen Freiräume, die für Agitation, Mitgliederwerbung, Rechtsrock-Konzerte, Internet-Foren, unangemeldete Auftritte, Fackel-Märsche etc. genutzt wurden. So auch im Raum Kassel.

(wird fortgesetzt...)

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Stephan Siebrecht, antimanifest

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